Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

284 Bingner, Bemerkungen zu d. II. Entw. d. bürgert. Gesetzb. s. d. deutsche Reich.
8 93 (Scherz) ebenso Abs. 1 des früheren 8 97, während dessen Absätze 2-4
durch die davon abweichenden noch zu besprechenden Vorschriften des neuen § 97
ersetzt find.
§ 94 (Jrrthum) tritt an die Stelle des früheren Z 98 mit verbesserter
Fassung und der Abweichung, daß der Jrrthuin nur Anfechtbarkeit (nicht Nichtig-
keit) bewirken soll, was einem von der Kritik, insbesondere im Hinblick auf das
Preußische Landrecht und den Code civil (Art. 1117) vielseitig ausgesprochenen
Wunsche entspricht. § 102 über Jrrthum in Beweggründen wurde als entbehr-
lich gestrichen, wogegen nichts einzuwenden.
8 95 wiederholt den zweckmäßiger Weise hier angereihten früheren § 101.
8 96, welcher verlangt, daß die Anfechtung in Fällen der §§ 94 und 95
unverzüglich nach erlangter Entdeckung des Jrrthums geschehen müsse, ist nicht
zu beanstanden. Wünschenswerth scheint aber noch im Anschluß an § 99 Abs. 2,
sowie tut Hinblick auf Art. 1304 des Code civil ein Zusatz dahin: „Die An-
fechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre
abgelaufen sind." Ferner möchte sich empfehlen, den neuen 8 96, sowie auch
8 99 zu besserer Gruppirung des Stoffes in den folgenden Titel III zu ver-
weisen und dort nach § 114 einzustellen.
8 97 tritt an die Stelle der früheren Bestimmungen in 8 97 Abs. 2—4
und 8 99, welche in zweifacher Hinsicht abgeändert sind. Einerseits soll auch bei
grober Fahrlässigkeit des Willen-Erklärenden nicht Gültigkeit der Erklärung fingirt
werden, sondern nur Schadensersatzpflicht eintreten. Andererseits soll diese Schadens-
ersatzpflicht — außer bei höherer Gewalt im Falle von 8 95 (Uebermittlung) —
ohne Weiteres (ex lege) begründet sein, auch ohne Verschuldung (culpa in con-
trahendo) des Erklärenden, wenn nur der Gegner sich in gutem Glauben befand.
Ersteres ist lediglich juristisch konsequent, letzteres dagegen lediglich auf Rücksichten
der Billigkeit gestützt und nicht ganz bedenkenfrei.
In Absatz 2 Satz 1 sind, wenn, wie vorgeschlagen, die nöthige Erläuterung
schon in 8 60 Abs. 1 ausgenommen wird, die Worte „in Folge von Fahrlässig-
keit nicht kannte" zu streichen.
Schließlich ist noch zu bemerken, daß auch der neue 8 97 zweckmäßiger in
den folgenden Titel 111, -und zwar an dessen Schluß als 8 H5a einzustellen
sein dürfte.
8 98 (Täuschung, Drohung) entspricht dem ftüheren 8 103. Statt des
Ausdrucks „Betrug" ist nun „arglistige Täuschung" gewählt, um klar zu stellen,
daß nicht gerade der Thatbestand von 8 263 des Strafgesetzbuches erfordert wird.
8 99 wiederholt den ftüheren 8 104. Die 30jährige Frist in Absatz 2
scheint unnöthig lang und könnte, wie auch zu 8 162 vorgeschlagen wird, füglich
auf höchstens 20 Jahre ermäßigt werden. Auch dieser Paragraph dürfte sich
übrigens, wie schon zu 8 96 bemerkt wurde, zur Versetzung in den folgenden Titel
nach 8 114 eignen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer