Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

3.2.4. Abtretung einer hypothekarischen Forderung sammt davon versprochenen, mit der Forderung zum Eintrage gelangten Zinsen und Kosten, mit allen Rechten und Klagbefugnissen erstreckt sich auch auf die verfallenen Zinsen. Rechtliche Wirkung des Vorbehalts der verfallenen Zinsen für das Rechtsverhältniß des Cedenten zum Grundstückseigenthümer.

26 Abtretung einer Hypothekenforderung. Verfallene Zinsen.
Der § 468 hat nun zwar nur den Fall im Auge,*) daß die Pfand-
gläubiger zur Zeit der Verpfändung sich bereits in der Jnhabung des Pfand-
gegenstands befindet. Allein es entspricht dem obenerwähnten Grundsätze des Ge-
setzes, wenn man die Bestimmung des 8 468 des B.G.B.'s in analoger Weise
auf den — hier vorliegenden — Fall anwendet, daß sich die Pfandsache zur Zeit
der Verpfändung in der Jnhabung eines Dritten befindet. Auch hier wird be-
reits durch das zwischen den Betheiligten abgeschlossene Rechtsgeschäft die Herstel-
lung eines thatsächkichen Gewaltverhältnisses des Pfandgläubigers zu der der Jn-
habung des Pfandschuldners entzogenen Pfandsache erreicht und deshalb ist eine
nochmalige formelle Uebergabe an den Dritten für den Pfandgläubiger auch in
diesem Falle überflüssig.
Wie nun feststeht, hat der Zeuge G. das hier fragliche Pianino zur Zeit
der Verpfändung desselben für den Verpfänder G. in Verwahrung gehabt. Da-
durch aber, daß sowohl der Kläger wie G. den Zeugen angegangen haben,
das Pianino in Zukunst für den Kläger als Pfandgegenstand auszubewahren, und
daß der Zeuge sein Einverständniß hiermit erklärt hat, hat sich die ursprüngliche
Jnhabung des Pianinos als einer von G. für sich hinterlegten Sache in eine
Jnhabung dieses Gegenstandes als Pfand für den Kläger verwandelt."
Abtretung einer hypothekarischen Forderung sammt davon versprochenen,
mit der Forderung zum Einträge gelangten Zinsen und Kosten, mit allen
Rechten und Klagbefugnissen erstreckt sich auch auf die verfallenen Zinsen.
Rechtliche Wirkung des Vorbehalts der verfallenen Zinsen für das Rechts-
verhältnisz des Cedenten zum Grundstückseigenthümer.
L.G. Plauen, Civ.-K. II. Beschluß vom 17. März 1892. C. B. II. 8,92.
Für den Beschwerdeführer haftete auf dem Grundstücke Fol. 606 des Grund-
buchs für N. eine Kaufgelderforderung don 4500 Mk. sammt 4 1/i °/0 Zinsen und
Kosten. Er hat wegen einer Zinsforderung von 101,25 Mk. die persönliche und
die Pfandklage erhoben und am 3. November und 5. Dezember 1891 vollstreck-
bare Urtheile auf kostenpflichtige Verurtheilung zur Zahlung der 101,50 Mk. und
zum Geschehenlassen der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltnng wegen der
Zinsforderung und der Rechtsstreitskostcn erlangt. Die Kosten sind durch Beschluß
vom 12. Januar 1892 auf 20,75 Mk. fcstgestellt. Wegen dieser Koste» nnd
wegen früherer Zwangsvollstreckuiigskosten in derselben Sache ist von ihm die
Zwangsversteigerung beantragt. Das Vollstreckungsgericht hat den Antrag abgc-
*) Anm. des Eins.: Zu vergl. Motive zu 8 468: „In diesem § sind die Fälle der
iraäitio brevi mann gemeint, wo der Pfandgläubiger die Sache, welche verpfändet
werden soll, bereits besitzt und dessen Besitz in einen Besitz als Pfand verwandelt wird."
Von dem durch die Wortfassung des Gesetze» an sich gedeckte» Falle, daß sich die Pfandsache
zur Zeit der Verpfändung im Gewahrsan» eines Dritten befindet, sprechen die Motive nicht.

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