Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Bing ner, Bemerkungen zu d. II. Entw. d. bürgerl. Gesetzb. f. d. deutsche Reich. 271
schiedenm, zur Zeit noch in Deutschland geltenden Rechten, war dieser Gerichtshof
ganz besonders dazu geeignet und darauf hingewiesen, das Gemeinsame in den
bunten Einzelheiten aufzufinden und hervorzuheben. *)
Die zweite Kommission hat bis jetzt die zwei ersten Bücher (Allgemeiner
Theil und Schuldverhältnisse) erledigt.") Nach der Art ihrer Einrichtung konnte
für nicht unbedenklich erachtet werden, ob die wünschenswerthe eingehende einheit-
liche Leitung ermöglicht sei, und ob nicht die Art der Mitwirkung der nicht stän-
digen Mitglieder zufällige und wechselnde Majoritäten herbeiführen werde. Bis
jetzt scheinen sich aber erhebliche Mißstände nicht ergeben zu haben. Jedenfalls
kann der geleisteten Arbeit, welche auf sorgfältiger Erörterung aller einschlagenden
Fragen beruht, nur volle Anerkennung gezollt und darin eine wesentliche Ver-
besserung des ersten Entwurfs nach Fassung und Inhalt erblickt werden,
mögen auch Einzelheiten immerhin noch Anlaß zu wiederholten oder neuen Bedenken
bieten. Dies im Einzelnen kurz darzulegen, soll in den nachstehenden Ausführungen
versucht werden.8)

Buch L Allgemeiner Theil.
Vorbtncht.
Der erste Entwurf enthielt einen Abschnitt I „Rechtsnormen^, welcher
in § 1 die Analogie sanktionirte und in § 2 baß Gewohnheitsrecht nur
beschränkt zuließ. Beide Paragraphen sind gestrichen worden, § 1 als entbehrlich,
da die Anwendung der Analogie nach wissenschaftlichen Grundsätzen selbstverständlich
sei, 8 2 unter Vorbehalt einer für allerdings nöthig erachteten Bestimmung hierüber
in dem Einführungsgesetze. Hiergegen wird nichts zu erinnern sein. Erfreulich ist,
daß die Kommission andererseits für nothwendig erklärt hat, das internationale
Privairecht gesetzlich zu regeln. Dazu dürfte sich übrigens, wie schon früher
bemerkt, der Weg eines besonderen Reichsgesetzes eignen. Wünschenswerth wäre
freilich ein internationales Übereinkommen der europäischen Staaten, jedoch möchte

*) 3n der zweiten Kommission des Civilgesetzbuches ist dem Reichsgericht eine Ver-
tretung nicht eingeräumt worden. Freilich hätte bei dessen Geschäftsstand 8 134 des Gerichts-
verfassungsgesetzes, welcher die Zuziehung von Hülfsrichtern ausschließt, Schwierigkeiten
bereitet.
2) Eine Gegenüberstellung des ersten und des neuen Entwurfs mit Erläuterungen
giebt heraus: Justizrath D. Reatz. Ausführliche Mittheilungen über die Verhandlungen
der Kommission liefern: in dieser Zeitschrift Bd. I S. 452 u. flg. Landgerichtsrath v. Grütz-
mann, in den Beiträgen zur Erläuterung des deutschen Rechts,- herausgegeben von Rassow
und Küntzel, Jahrgang 1891 S. 831 u. flg. Regierungsrath von Jecklin und Assessor
Greifs (Protokollführer der Kommission).
3) Eine anderweite Kritik des neuen Entwurfs Buch I von Professor Vr. Holder
findet sich in dem Archiv- für civilistische Praxis, Band 80 S. 1—62.
4) Vergl. Bd. I S. 82 dieser Zeitschrift.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer