Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

3.2.3. Bezieht sich § 468 des B.G.B's auch auf Rechtsgeschäfte mit dem dritten Inhaber der Pfandsache?

Faustpfand. Zu 468 des B.G.B.'s. 25
Bezieht sich § 468 des B.G B.'s auch auf Rechtsgeschäfte mit dem dritten
Inhaber der Pfandsachc'?
L.G. Plauen, Civ.K. I. Urtheil vom 4. April 1898. Dg. I. 1/92.
Der am 4. Juni 1891 in Konkurs verfallene Kaufmann G. hat am
18. April 1891 vom Kläger ein Darlehn von 400 Mk. erhalten und dem Kläger
hierbei erklärt, daß er dem letzteren hierfür sein Pianino verpfände. Dieses Pia-
nino hat sich am 18. April 1891 in der Verwahrung der Firma I. G. V. und
Sohn in P. befunden. Unmittelbar nach Abschluß des erwähnten Darlehnsvertrags
ist G. beim Inhaber dieser Firma, G., erschienen, hat diesem mitgetheilt, daß er,
G., vom Kläger Geld dargeliehen erhalten habe, wofür dem Kläger das Pianino
als Sicherheit dienen solle, und hat weiter gefragt, ob das Pianino noch länger
bei G. für den Kläger stehen bleiben könne. G. hat dies bejaht. Kurz daraus
ist auch der Kläger bei G. erschienen und sind zwischen letzterem und dem Kläger
die nämlichen Erklärungen gewechselt worden. Auf Grund dieser Vorgänge hat
der Kläger dem Konkurse gegenüber in beiden Instanzen die Anerkennung seines
Pfandrechts erzielt.
Aus den Gründen des Berufungsurtheils:
„Das Berufungsgericht ist übereinstimmend mit dem Vorderrichter der An-
sicht, daß der Kläger an dem Pianino ein gültiges Pfandrecht erworben hat.
In § 466 des B.G.B.'s ist nämlich bestimmt, daß das Pfandrecht an
einer beweglichen Sache als Faustpfand in Folge einer auf dessen Begründung
gerichteten Willenserklärung durch Uebergabe der Sache an den Gläubiger
oder für ihn an einen Dritten entsteht. Das Gesetz stellt mit dieser Be-
stimmung den Grundsatz auf, daß ein bloßer Vertrag zur Begründung eines
Pfandrechts an einer beweglichen Sache nicht genügt, daß es vielmehr überdies
der Herstellung eines thatsächlichen Gewaltverhältnisses des Pfandgläubigcrs bedarf.
Der Pfandgegenstand soll der Verfügungsgewalt, der Jnhabung des Pfandschuldners
entzogen sein (Grützmann, Sächs. Privatrecht, I. S. 365).
Eine einfache Konsequenz dieses Grundsatzes ist es, wenn das B.G.B. in
8 467 weiter bestimmt, daß ein Faustpfandrecht nicht entsteht, wenn der Verpfänder
die Sache für den Pfandgläubiger innebehalten soll und wenn es in § 468 aus-
spricht , daß der Uebergabe einer Sache als Pfand gleichstehe, wenn durch ein
Rechtsgeschäft bestimmt werde, daß sich die aus einem anderen Grunde beruhende
Jnhabung einer Sache in eine Jnhabung derselben als Pfand verwandeln solle.
Im Falle des § 468 ist eine nochmalige formelle Uebergabe des zum Pfände aus-
ersehenen Gegenstandes nicht erforderlich, weil der mit der Uebergabe des Pfand-
gegenstandes an den Pfandgläubiger verfolgte Zweck, nämlich die Entziehung der
Pfandsache aus der Verfügungsgewalt des Schuldners und die Herstellung eines
thatsächlichen Gewaltverhältnisses des Pfandgläubigers zur Pfandsache, bereits er-
reicht ist.

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