Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

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Zu §§ 390, 465 des B.G.B.'s.

schon oben darauf hingewiesen worden, daß zu einer derartigen Einschränkung kein
ausreichender Grund vorhanden ist.
Dafür, daß die Gewährung der streitigen Befugniß im Sinne des B.G.B.'s
gelegen hat, spricht aber überdies der Umstand, daß, während in § 463 ausge-
prochen ist, aus den in den vorgehenden §§ erwähnten Löschungsgründen —
Eintritt einer auflösenden Bedingung, Verzicht, Zahlung rc. — könne der Eigen-
tümer des Grundstücks Löschung verlangen, im Gegensatz dazu in § 465
für den Fall, daß eine Forderung aus einem nichtigen oder anfechtbaren Rechts-
grunde oder daß eine nichtige oder anfechtbare Forderung eingetragen ist, allgemein,
ohne Beschränkung auf die Person des Grundstückseigenthümers das Recht auf
Löschung festgestellt wird. Daraus muß gefolgert werden, daß dieses Recht, je
nach der Gestaltung des Falles, auch anderen Interessenten, insbesondere den nach-
stehenden Gläubigern habe verliehen werden sollen,
vergl. im Allgemeinen über die Frage noch Motive zu 88 843 und 1084
des Entwurfs zum B.G.B. für das Deutsche Reich (Bd. 3 S. 234 flg.
und 701 flg.).
Wenn aber nach alledem der Klägerin, falls die Einbringensforderung der
Beklagten geringer ist, als die dafür eingetragene Hypothek, der Anspruch ans
Löschung des überschießenden Betrags an und für sich nicht versagt werden kann,
so kann die Geltendmachung dieses Anspruchs auch nicht davon abhängig gemacht
werden, daß für die Klägerin von der Löschung bereits nach der gegenwärtigen
Sachlage ein Vortheil zu erwarten ist. Allerdings würden die der Hypothek der
Klägerin vorausgehenden Hypotheken nach dem Gutachten H.'s auch nach der
Löschung den Werth der Pfandgrundstücke nicht unerheblich übersteigen. Aber diese
Sachlage kann sich jeden Augenblick ändern; die vorausgehenden Hypotheken können
sich vermindern, der Werth des Grundstücks kann sich erhöhen. ' Unter diesen
Umständen und mit Rücksicht aus die mögliche Verwerthbarkeit ihrer Forderung
hat die Klägerin ein unbestreitbares Interesse daran, die etwaige Unrichtigkeit des
Bucheintrags schon jetzt geltend zu machen.
Hiernach handelt es sich lediglich noch darum, ob die Einbringensforderung
der Beklagten in der That in der Höhe des Eintrags begründet ist oder nicht
Der Beweis in dieser Beziehung liegt der Beklagten ob,
§ 397 des B.G.B.'s; vergl. Annalen des O.A.G.'s N. F., Bd. 7,
S. 124 flg.
(ES folgen Beweiswürdigungen.)

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