Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

12.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

254 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. 1856 wurde zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien, nämlich der
Firma Ed. O. zu Düsseldorf und der Direktion der Düsseldorf -Elberfelder
Eisenbahngesellschast ein Vertrag über ein Anschlußgeleiß zur Verbindung der Fabrik
der elfteren mit dem Hauptbahnhofe abgeschlossen, und dabei vereinbart, daß für
jeden Wagen, der aus der Düsseldorf-Elberfelder Bahn für die Firma Ed. O.
ankomme, oder von ihr aus derselben versandt werde, für das Einbringen sowie
für das Abholen jedesmal 2lj2 Sgr. pro Achse bezahlt werden sollten. Nachdem
in diesen Vertrag an Stelle der Firma Ed. O. die Klägerin (eine Aktiengesell-
schaft) und an Stelle der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesellschast der Preußische
Eisenbahnfiscus eingetreten waren, entstand Streit darüber,' ob die Klägerin die
Gebühr von 2^ Sgr. bloß für das Abholen der von ihr zu versendenden Wagen
zu zahlen verpflichtet ist, oder auch für das Abholen der für sie angekommenen
in ihr Etablissement gebrachten Wagen. Klägerin behauptete das Elftere, wurde
aber mit ihrer Klage vom Berufungsgericht abgewiesen, und ihre Revision wurde
vom R.G. verworfen. . . . „Im Thatbestand des UrtheilS I. Instanz ist ange-
geben, daß Klägerin sich zur Begründung der Klage zunächst auf die zwischen
den Parteien und deren Rechtsvorgängern beobachtete mehr als 30jährige Praxis
berufen habe. Beklagter hatte nach dem nämlichen Thatbestande anerkannt, daß
allerdings innerhalb mehr als 30 Jahren der Vertrag im klägerischen Sinne inter-
pretirt worden sei; doch schließe dies nicht aus, daß durch eine genaue nach-
trägliche Prüfung das richtige Sachverhältniß festgestellt werde. Unter dem Ge-
sichtspunkt eines Geständnisses (§§ 261, 263 der C.P.O.) der Auslegung des
Vertrages von dessen Anfang an hat weder der erste noch der zweite Richter diese
Erklärung des Beklagten ausgefaßt, vielmehr legt das Landgericht in seiner der
Klage günstigen Entscheidung das Hauptgewicht auf die von den Parteien gehand-
habte mehr als 30 jährige Praxis und das O.L.G. nimmt gemäß der genaueren
Erklärung des Beklagten in der Berufungsinstanz an: nicht zwischen den Parteien,
sondern zwischen der Güterexpedition der Eisenbahn eincrseits und der Klägerin
andererseits sei der Vertrag thatsächlich im Sinne der Klägerin gehandhabt worden,
nicht aber zwischen letzterer und den Willensorganen des Beklagten und dessen
Rechtsvorgängern. Es seien nämlich für die bestrittene Behauptung, daß Letzteres
der Fall gewesen, bestimmte schlüssige Thatsachen von der Klägerin nicht einmal
behauptet, geschweige denn zum Beweise erboten; denn aus der allgemeinen Be-
hauptung, daß die Güterexpedition für jedes angeschlossene Werk eine besondere,
von den obersten Behörden ausgearbeitete Instruktion für die Erhebung
der Fracht gehabt hätte, lasse sich nicht mit Sicherheit der Schluß ziehen,
daß die für die Vertragsauslegung maßgebenden Organe des Beklagten und
seiner Rechtsvorgänger im gegenwärtigen Falle wirklich Kenntniß von der ab-

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