Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

3.2.2. Recht des Hypothekariers zur Herbeiführung der - bez. theilweisen - Löschung einer nach § 390 B.G.B.'s eingetragenenen im Range vorangehenden Einbringenshypothek. Zu § 465.

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Zu §§ 390, 465 des B.G.B.'s.

biger verpflichtet, in die Freigabe der Pfandstücke zu willigen. Nach der Darstel-
lung beider Beklagten ist jetzt die Mitbeklagte Gläubigerin. Jndeß erscheint die
Klage auch gegenüber dem Beklagten begründet. Wenn er auch in dem jetzigen
Prozesse dem Kläger und der Mitbeklagten gegenüber an der Forderung ein Recht
nicht weiter in Anspruch genommen hat, so hat er doch dem Gerichtsvollzieher
noch immer nicht erklärt, daß seine Ehefrau Forderungsinhaberin sei und daß der
Pfandbesitz fernerweit nur für diese ausgeübt werden solle. Unter solchen Um-
ständen und da er nach wie vor die Freigabe der Pfandgegenstände verweigert,
würde die Verurtheilung der Mitbeklagten allein für den Kläger erfolglos bleiben.
Derselbe bedarf vielmehr zur wirksamen Durchführung seines Rechts aus Freigabe
der Pfandstücke vor allem auch der Einwilligung des Beklagten.
Recht des Hypothekariers zur Herbeiführung der — bez, theilweisen —
Löschung einer nach 8 390 B.G.B.'s eingetragenen, im Range vorangehenden
Einbringenshypothek. Zu 8 465.
LG. Bautzen, Civ.-K. I. Cg. 512/91. Urtheil vom 11. April 1892.
Aus den Gründen: Die Hypothek, deren Löschung die Klägerin beansprucht, ist
einverständlich zufolge einseitigen Antrags der Beklagten auf Grund von § 390 drS
B.G.B.'s eingetragen worden. Der Ehemann der Beklagten ist bei der Bestel-
lung derselben, der Natur der Sache entsprechend, nicht betheiligt gewesen. Eine
Rechtshandlung des Letzteren liegt somit überhaupt nicht vor. Demgemäß läßt
sich der Anspruch der Klägerin auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli
1879, welche nach § 1 desselben sich nur auf Rechtshandlungen eines Schuld-
ners beziehen, nicht gründen,
vergl. auch Wengler's Archiv N. F. Bd. 3 S. 773 flg.
Es kann sich sonach nur noch darum handeln, ob die Klägerin die Thatsache,
daß nach ihrer Behauptung die Einbringenssorderung der Beklagten geringer ist, als
die von derselben erlangte Hypothek, lediglich aus dem Grunde geltend machen
kann, weil ihr eine im Range nachstehende Hypothek znsteht. Die Frage ist nicht
unzweifelhaft. Wenn das Prozeßgericht sich für die Bejahung derselben entschieden
hat, so beruht dies auf folgenden Erwägungen:
Dadurch, daß zwei Personen Pfandrechte an einer lind derselben Sache
haben, treten dieselben in eine Interessengemeinschaft. Das jüngere Recht ist durch
das ältere beschränkt; unter Umständen hängt sein Werth geradezu davon ab, ob
das letztere in Wirksamkeit tritt oder nicht. Daß diese Interessengemeinschaft auch
vom Gesetz für stark genug erachtet wird, um Ansprüche unter den Pfandgläubigern
zu erzeugen, zeigt sich in den Bestimmungen über das Ablösungsrecht § 446 des
B.G.B.'s.
Was insbesondere das Recht zur Geltendmachung des Nichtbestehens einer
eingetragenen hypothekarischen Forderung anlangt, so ist unstreitig, daß dasselbe

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