Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

Zu § 759 des B.G.B.'s und 88 7-14, 750 der C.P.O. 21
C.P.O. (§ 750), nach welcher bei mehrfachen Pfändungen das Recht zur Hin-
terlegung eingeräumt wird, damit ein, dem bürgerlichen Rechte angehörigeS Landes-
gesetz habe aufheben wollen, durch das dem Schuldner schon im Falle eier ein-
zigen Pfändung die Befugniß zur gerichtlichen Niederlegung gewährt wird.
Vergl. auch Grützmann, Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts, Bd. II.
S. 112 slg. in Note 3,
Wilmowski und Levy, Kommentar zur C.P.O. 6. Ausl. II. Bd. S. 1019
Note 2 Abs. 1.
Nach diesen Erwägungen reichte schon die von dem Gläubiger des Beklagten
Namens W. ausgebrachte Pfändung für sich allein dazu aus, dem Kläger die
Berechtigung zur gerichtlichen Niederlegung mit der Wirkung sofortiger Erfüllung
zu gewähren, sodaß unerörtert bleiben kann, ob damals, selbst wenn die Darstellung
der Beklagten in Gewißheit beruhte, in der That bei dem Kläger über die Person
des Gläubigers aus gerechten Gründen Zweifel bestehen konnte.
Gleichgültig ist es, daß zur Zeit der Hinterlegung die Pfändung selbst noch
nicht erfolgt war, vielmehr damals erst eine Ankündigung im Sinne von § 744
der C.P.O. vorlag. Denn schon dieser muß, da die Pfändung innerhalb der in
Abs. 2 der erwähnten Gesetzesbestimmung vorgeschriebenen Frist nachgesolgt ist,
auch in der hier fraglichen Beziehung die Wirkung eines Arrestes, also einer Be-
schlagnahme im Sinne von § 759 des B.G.B.'s, beigelegt werden; in jedem
Falle wäre die Niederlegung mindestens von der später wirklich zur Ausführung
gebrachten Pfändung ab als berechtigt anzusehen.
Unbestritten hatten die Pfändung und die ihr vorhergegangene Benachrich-
tigung die Forderung zum Gegenstände, welche von dem jetzigen Beklagten wider
den nunmehrigen Kläger eingeklagt worden war und zu deren Befriedigung einige
Tage vorher bei dem Letzteren eine Mobiliarpfändung stattgefunden hatte Darauf
kommt es aber nach den vorstehenden Darlegungen für die Frage über die Wirk-
samkeit der gerichtlichen Nicderlegung allein an. Mochte auch der Kläger, sei es
nun schon im Jahre 1884 oder 1885, sei es wenigstens am 16. Juli 1891,
durch die damaligen Erklärungen der beklagten Eheleute Gewißheit darüber erlangt
haben, daß in Folge einer Abtretung Seiten des gegenwärtigen Beklagten die
Forderung auf dessen Ehefrau übergegangen sei, so wäre er doch nicht genöthigt
gewesen, sich durch Zwangsleistung an diese letztere einem Rechtsstreite mit dem
Ausbringer der Forderungspfändung, W. auszusetzen und diesem gegenüber die
Rechtsbeständigkeit der zu Gunsten eines Gläubigers des jetzigen Beklagten aus-
gebrachten Pfändung zu bekämpfen. Vielmehr durfte er einer solchen Eventualität
durch das im Gesetze für jeden Fall der Beschlagnahme eingeräumte Mittel der
gerichtlichen Niederlegung aus dem Wege gehen. Daß er selbst es gewesen ist,
welcher W. zu dem Pfändungsantrage veranlaßt hat, ist sachlich bedeutungslos.
Nach alledem muß die Forderung, zu deren Deckung die Mobiliarpfändung
vom 15. Juli 1891 stattgefunden hat, als erfüllt gelten. Deshalb ist der Gläu-

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