Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

22G Abgeordneter des Stadtgemeinderaths zur Verwaltung der Sparkaffe.
daß ihm nicht wie dem Kassirer das Kassenwesen selbst oblag, sondern daß ihm
neben der Gegenzeichnung der Ein- und Auszahlungen nur übertragen war, die
Kassenbestände über 300 Mk. in Gemeinschaft mit dem Kassirer in sicheren Ver-
schluß zu bringen. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Kasse bestand für ihn
der Klägerin gegenüber nicht, Letztere hatte daher auch nicht eine entsprechende
Forderung gegen ihn, bezüglich deren die Bestimmung in § 73 l des B.G.B.'s
zur Anwendung kommen könnte, daß bei eingetretener Unmöglichkeit einer Forde-
rung eine Verschuldung des Verpflichteten so lange zu vermuthen ist, als nicht
bewiesen wird, daß die Unmöglichkeit vom Berechtigten verschuldet worden ist,
oder in einem Zufalle ihren Grund hat. Vielmehr trifft die Klägerin die Beweis-
last einer Verschuldung des Beklagten.
Auszugehen ist nun von der nach den Herauslassungen der Parteien auch
von ihnen getheilten Annahme, daß der Kassirer K. die Veruntreuungen an der
Kasse verübt hat an Expeditionstagen der Sparkasse in der Zeit von der Ent-
nahme des die Hauptkasse enthaltenden Blechkastens aus dem Verschlüsse im Thurm-
gewölbe bis zur Zurückbringung desselben in diesen Verschluß, sei es, daß er rechts-
widrig durch Griffe in den Kastell vom Inhalte an sich nahm, oder sei cs, daß
er Kassenbestände, welche dem Blechkasten cinzuverleiben lvaren, in diesen nicht
einlegte. Auch darüber lassen die Verhandlungen der Parteien keinen Zweifel, daß
mit alleiniger Ausnahme von 200 Mk., deren Fehlen am 24. Juni hervorgetreten
ist, die Defraudationen insgesammt in der Zeit nach dem 24. Juni, mithin in
einer Zeit vorgenommen worden sind, zu welcher der Beklagte allein als Abge-
geordneter amtirt hat und in den Sitzungen anwesend gewesen ist. Rücksichtlich
des ersten Defektes von 200 Mk. ist zwar sicher, daß derselbe am 24. Juni be-
standen hat, nicht aber hat sich feststellen lassen, wann derselbe verhangen ist, ins-
besondere ob noch im Juni oder nicht schon im Mai, wo nach den Herauslassungen
der Parteien abwechselnd mit Beklagtem der andere Abgeordnete G., beziehentlich
für diesen ein Dritter als Vertreter, thätig gewesen ist. Für diese 200 Mk. fehlt
es daher von vornherein am Beweise einer gerade auf die Person des Beklagten
zurückzuführenden Verschuldung. Insbesondere läßt sich, was allein in dieser Be-
ziehung gegen ihn festgestellt ist, daß er nicht schon zu dem am 24. Juni hervor-
getretenen Fehlbeträge weitere Nachforschungen angestellt beziehentlich Anzeige er-
stattet, sondern sich bei der Erklärung K.'s, er habe den Fehlbetrag mit in die
Stadtkasse herübergenommen, beruhigt hat, ihm nicht zum Vorwurf einer Fahr-
lässigkeit machen. Denn da K. zugleich Expedient der Gemeindeverwaltung war,
und nach der Aussage des Zeugen Z. wenigstens soviel sich bewahrheitet, daß schon
früher einmal Geld aus der Sparkasse in die Stadtkasse geliehen worden war,
auch sonst die Umstände offenbar so gelegen haben, daß die von K. gegebene Er-
klärung den Eindruck der Glaubhaftigkeit gemacht hat, da auch der Zeuge Z.,
ivelcher bereits seit dem Jahre 1872 das Amt eines Kontroleurs bei der Spar-
sasse bekleidet und daher mit den Verhältnissen vextraut war, in dem Borkomm-

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