Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

20 Zu 8 -59 des B.G.B.'s und §§ -44, 750 der C.P.O.
R. hat auch, nachdem W. seine Pfändung zurückgenommen und der Beklagte in
Auszahlung des Depositums an R. gewilligt, solches ausgezahlt erhalten.
Der Kläger forderte nun die Verurtheilung der beiden Beklagten dazu, die
Freigabe der am 15. Juli 1891 gepfändeten Gegenstände geschehen zu lassen.
Beide? Beklagte verweigerten solches. Sie wollten die gerichtliche Niederlegung
nicht^als Erfüllung gelten lassen. Denn der Kläger habe, (was dieser bestritt)
zur Zeit der Hinterlegung genau gewußt, daß die Mitbeklagte forderungsbe-
rechtigt sei; die schon im Jahre 1883 erfolgte Abtretung sei ihm bereits 1884
oder 1885 mitgetheilt worden und zwar von ihnen beiden mündlich und schriftlich,
auch habe bei einer Zusammenkunft am 15. Juli 1891 nicht nur der Beklagte seine
Ehefrau als Forderungsinhaberin bezeichnet, sondern es habe damals zwischen allen
Betheiligten Einverständniß darüber geherrscht, daß die Mitbeklagte allein be-
rechtigt sei.
Die Beklagten erklärten, nicht behaupten zu können., daß der beklagte Ehe-
mann sich bei Ertheilung des Auftrages zu der hier streitigen Pfändung als Ver-
treter seiner Ehefrau zu erkennen gegeben habe, oder daß der Gerichtsvollzieher
später von einem von ihnen angewiesen worden sei, den Pfandbesitz für die Mit-
beklagte auszuüben.
Die. beiden Beklagten wurden in beiden Instanzen nach dem Klagantrage
vcrurtheilt.
Der zweitinstanzlichen Entscheidung waren folgende Entscheidungsgründe bei-
gegeben:
Nach der Vorschrift in 8 759 des B.G.B.'s ist dem Schuldner die ge-
richtliche Niederlegung des Gegenstands der Forderung mit der Wirkung, daß diese
sofort als erfüllt gilt, u. A. dann gestattet, wenn die Forderung mit Be-
schlag belegt worden ist. Die Berechtigung zur Deposition wird hiernach von
dem Gesetzgeber an die blose Thatsache der Beschlagnahme der Forde-
rung geknüpft. Ob diese Beschlagnahme wirksam oder aus irgend welchem
prozessualen oder sachlichen Grunde nicht rechtsbcständig sei, braucht der Dritt-
schuldner nicht zu prüfen. In der gerichtlichen Hinterlegung hat ihm ein Mittel
an die Hand gegeben werden sollen, der nicht selten schwierigen Untersuchung der
Wirksamkeit einer Pfändung aus dem Wege zu gehen. Selbstverständlich muß in
Gewißheit beruhen, daß die Forderung, um deren Erfüllung es sich
handelt, mit der gepfändeten identisch sei.
Hiernach ist die Berechtigung zur gerichtlichen Niederlegung selbst dann ge-
geben, wenn die Forderung zur Zeit ihrer Pfändung auf eine andere Person über-
gegangen, und dies dem Schuldner bekannt, gleichwohl die Pfändung von einem
Gläubiger des ursprünglichen Forderungsinhabers ausgebracht worden war. Denn
auch in einem solchen Falle ist diese Forderung, wenn auch nach Befinden in
unwirksamer Weise, mit Beschlag belegt worden.
Uebrigens könnte auch nicht etwa mit Grund angenommen werden, daß die

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