Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 3 (1893))

3.2. Entscheidungen Sächsischer Gerichte.

3.2.1. Die Vorschrift in § 759 des B.G.B.'s, wonach der Schuldner mit der Wirkung, daß die Forderung sofort als erfüllt gilt, zur gerichtlichen Niederlegung der geschuldeten Leistung schreiten kann, wenn die Forderung mit Beschlag belegt wird, steht dem Schuldner auch zur Seite, wenn er, bevor die Forderung gepfändet worden ist, davon Kenntniß erlangt hat, daß sie an einen Dritten abgetreten sei. Die bezeichnete Bestimmung greift auch Platz, wenn dem Schuldner eine Benachrichtigung im Sinne von § 744 der C.P.O. zugegangen ist, dafern nachmals die Pfändung der Forderung rechtzeitig erfolgt.

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Zu § -SS des B.G.B.'s und 88 -44, 750 der C.P.O.
der Vollmacht angetrcten werde. Es kann also nur darauf ankommen, daß die
nachgebrachte klagbegründende Behauptung bewiesen werde, und zwar die Vollmacht
urkundlich, und die Echtheit der Unterschrift des Bevollmächtigten durch Eid.
I. 341/92 vom 14. 1. 93.

Entscheidungen Sächsischer Gerichte.
Tie Vorschrift in § 759 des B.G.B.'s, wonach der Schuldner mit der
Wirkung, daß die Forderung sofort als erfüllt gilt, zur gerichtlichen
Niederlegung der geschuldeten Leistung schreiten kann, wenn die Forderung
mit Beschlag belegt wird, steht dem Schuldner auch zur Seite, wenn er.
bevor die Forderung gepfändet worden ist, davon Kenntniß erlangt hat,
dast sie an einen Dritten abgetreten sei. Die bezeichnete Bestimmung
greift auch Platz, wenn dem Schuldner eine Benachrichtigung im Sinne
von 8 744 der C.-P.O. zugegangen ist, dafern nachmals die Pfändung
der Forderung rechtzeitig erfolgt.
O.L.G. Dresden, II. Civ.S., Urtheil vom 9. Dez. 1692. OII. 126/92.
Der jetzige Kläger war im Januar 1883 rechtskräftig verurtheilt worden,
dem gegenwärtigen Beklagten eine Forderung zu bezahlen, die am 15. Juli 1891
mit den bis dahin aufgelaufenen Zinsen im Ganzen 925 Mk. 86 Pf. betrug.
Auf Antrag des Beklagten wurden bei dem Kläger an jenem Tage eine Anzahl
Gegenstände gepfändet. Ein Gläubiger des Beklagten, Namens W., hat sodann
am 18. Juli 1891 — und zwar auf Veranlassung des Klägers — diesen durch
den Gerichtsvollzieher gemäß § 744 der C.P.O. benachrichtigen lassen, daß die
Pfändung des angeblich dem Beklagten an den Kläger zustehenden Anspruchs be-
vorstehe, und den Letzteren aufgefordert, an den Beklagten Zahlung nicht zu leisten.
Sechs Tage darauf ist dieser Benachrichtigung die Pfändung nachgesolgt.
Inzwischen, am 20. Juli 1891, hat der Kläger den Schuldbetrag mit 930 Mk.
bei den» A.G. zu Leipzig hinterlegt, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf jene Pfän-
duugsbenachrichtigung und mit dem Bemerken, daß hiernach über seine Schuld
Streit bestehe.
Nach der Deposition hat die mitbeklagte Ehefrau des Beklagten, unter Vor-
legung einer vom 15. Juli 1883 datirten Urkunde, auf die hinterlegte Summe
mit der Behauptung Anspruch erhoben, sie habe die Forderung an jenem Tage
von ihren Ehemann abgetreten erhalten, dieser habe auch die Pfändung nur in
ihrem Aufträge betrieben. .
Von einem Gläubiger der Mitbeklagten, Namens R., ist nachmals deren
angeblicher Anspruch auf Auszahlung des hinterlegte» Betrages gepfändet worden.
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