Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

11. Abhandlungen

11.1. Zu § 32 der Ausführungsverordnung zum Königlich Sächsischen Zwangsversteigerungsgesetze in der Fassung der Verordnung vom 27. Februar 1893

I.
Zu § 32 der Ausführungsverordnung zum Königlich Sächsischen
Zwangsversteigerungsgesetze in der Fassung der Verordnung vom
27. Februar 1893.
Im vierten Stücke des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich
Sachsen vom Jahre 1893, S. 64, ist eine Verordnung des Justizministeriums
veröffentlicht worden, die den ß 32 der Ausführungsverordnung vom 16. August
1884 (zur Subhastationsordnung) aufhebt und durch eine neue Bestimmung ersetzt.
Der Ersteher hat im Termine zur Zwangsversteigerung eines Grundstückes
einen bestimmten Theil des Kaufpreises (ß 14 Abs. 1, § 13 Nr. 1—3 des Ge-
setzes vom 15. August 1884) zu erlegen oder sicherzustellen. Die Zulassung eines
Gebotes, es mag vor oder in dem Termin gethan sein, setzt den Nachweis voraus,
daß der Bieter die zur sofortigen Erlegung oder Sicherstellung erforderlichen
Mittel: Geld- oder Werthpapiere von der in § 133 des Gesetzes bezeichnten Be-
schaffenheit in Bereitschaft habe (§ 118 Abs. 1 und 2 des Gesetzes).
Um die Art der Führung dieses Nachweises handelt es sich in § 32 der
Ausführungsverordnung. Der aufgehobene § 32 schrieb nur vor, daß der Bieter
dem Richter die Mittel vorzuzeigen habe. Der neue § 32 bestimmt hingegen:
„Die erschienenen Bieter sind sogleich nach Eröffnung des Versteigerungs-
termines oder, wenn sie sich später anmelden, sogleich nach ihrem Erscheinen
aufzusordern, den in 8 118 des Gesetzes angegebenen Nachweis zu führen.
Bieter, die im Auslande wohnen oder die sich über ihre Person nicht
auszuweisen vermögen, können den Nachweis nur dadurch führen, daß sie die
zur Erlegung oder Sicherstellung bereit gehaltenen Mittel auf die Zeit bis zum
Schluffe des Versteigerungstermines bei der Gerichtskasse hinterlegen und die
ihnen hierüber ertheilte Bescheinigung dem Richter übergeben. Der Ausweis
über die Person erfolgt nach den Bestimmungen in 88 4 und 5 des Gesetzes,
die Beglaubigung von Privaturkunden betreffend, vom 4. November 1890
(G.- u. V.-Bl. S. 165). '
Alsbald nach Schluß des Versteigerungstermines hat- der Richter die
Hinterlegungs-Bescheinigung und gegen deren Rückgabe die Kassenverwaltung
den hinterlegten Betrag an den Hinterleger wieder auszuhändigen. Ist auf
das Gebot des Hinterlegers der Zuschlag erfolgt, so wird der Betrag zurück-
Archiv für Bürgers Recht u. Prozeß. HI. 14

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