Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

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Auszüge auS neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
sie zugleich als zwecklos erscheint. Wie das Gericht 1. Instanz, so war hiernach
auch das Oberlandesgericht, wenn es die Sache für spruchreif hielt, befugt, über
die Klage selbst zu entscheiden. Ein wesentlicher Mangel des Verfahrens
I. Instanz im Sinne des § 501 der C.P.O. lag also überhaupt nicht vor.
II. 323 92 vom 28. 2. 93.
6. Der im Königreich Sachsen wohnhafte Kläger hatte dem Kaufmann B.
in Berlin Tricotstücke geliefert. B. behauptete Mangelhaftigkeit der gesandten
Waare und stellte sie zur Verfügung, wurde aber hierauf vom Kläger auf
Bezahlung des Kaufpreises verklagt. Während dieser Prozeß noch schwebte, gerieth
B. in Konkurs. Nunmehr nahm der Kläger, bevor noch der Konkursver-
walter die von B. ausgesprochene Dispositionsstellung zurückgezogen hatte,
letztere nachträglich an und drang gegen den Konkursverwalter mit der Klage
auf Aussonderung der Waare aus der Masse durch. „Es kommt darauf an,
ob der Käufer der Dispositionsstellung ungeachtet Eigenthümer der Waare
geworden war. Zur Entscheidung dieser Frage legt das Berufungsgericht ohne
Rechtsirrthum das Sächs. B.G.B. zu Grunde; denn, da der Verkäufer in
diesem Rechtsgebiete zu erfüllen hatte (Art. 324 Abs. 2, 342 Abs. 2 des H.G.B.'s)
und ebendaselbst die zu liefernde Waare zur Zeit der Uebergabe sich befunden hat,
so müssen sowohl die obligatorischen als auch die dinglichen Wirkungen der Ver-
tragserfüllung in Bezug auf den Verkäufer nach diesem Recht beurtheilt werden
(vergl. Bolze, Praxis 1, Nr. 30). Das Sächsische Recht wird vom Berufungs-
gericht dahin ausgelegt, daß bei Versendung generisch bestimmter Sachen
durch einen Spediteur noch kein Eigenthum auf den Empfänger übertragen
werde, dieser vielmehr zunächst nur die Absicht habe, sich nach vorheriger Prüfung
der Waare darüber schlüssig zu machen, ob er das EigenthuM daran erwerben
wolle. Diese Auslegung des Sächs. B.G.B.'s ist in der Revisionsinstanz nicht
nachzuprüfen, übrigens auch zutreffend. (Vergl. Siebenhaar's Kommentar II
Aufl. zu ß 204; Grützmann, Lehrbuch, 8 69 S. 241; Annalen des O.L.G.
Dresden, Bd. 7 S. 141; Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung,
N. F.. Bd. 31 S. 398, Bd. 41 S. 79; Wengler's Archiv, N. F.. Bd. 6
S. 377, S. 501.) Das gleiche Ergebniß ist ist in wiederholten Entscheidungen
des Reichsgerichts für das gemeine Recht anerkannt worden (vergl. Seuffert's
Archiv N. F. 10, Nr. 301 Entsch. des R.G. in Civils., Bd. 12 S. 79, 81,
Bd. 18 S. 161). Es kommt also weiter darauf au, ob der Käufer ausdrück-
lich oder durch schlüssige Handlungen den Willen, die ihm übersandten Tricots
anzunehmen und Eigenthum daran zu erwerben, kundgegeben habe..." Diese
Frage sei vom Berufungsgericht mit Recht verneint worden, der Klaganspruch
also begründet. I 441/92 vom 8. 3. 93.
7. Die in Art. 127 des H.G.B.'s erwähnte Abrede („daß ungeachtet des
Ausscheidens eines oder mehrerer Gesellschafter, die Gesellschaft unter den übrigen
fortgesetzt werden soll")Janu wirksam auch für den Fall getroffen werden, wenn

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