Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

9.1.6. Handlungsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit; Begriff derselben im Gegensatz zu bloßer Geistesschwäche. Verfügungsfähigkeit nicht entmündigter geistesschwacher Personen. Rückforderung des aus einem nichtigen Geschäfte Geleisteten. B.G.B. § 1547.

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Condictio sine cansa bei zweiseitigem Rechtsgeschäfte.

Handlungsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit;*) Begriff derselben im
Gegensatz zu bloßer Geistesschwache. Verfügungsfähigkeit nicht ent-
mündigter geistesschwacher Personen. Rückforderung des aus einem
Nichtigen Geschäfte Geleisteten. B.G.B. § 1547.
1.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom SS. Juli 189S. O. II 103/SS.
(Aus den Gründen.) Der Anspruch, zu dessen Sicherung die im Thatbe-
stande erwähnten einstweiligen Verfügungen ausgebracht worden sind, wird durch
das Anführen, zufolge dessen der Arrestkläger am 11. Dezember 1890 geistes-
krank gewesen sein soll, schlüssig begründet. Dasselbe als wahr vorausgesetzt, ist
der Arrestkläger damals handlungsunfähig gewesen (§ 81 des B.G.B.'s). Es
würden deshalb die Käufe, welche einverstandener Maaßcn die Parteien an jenem
Tage mit einander abgeschlossen haben, als absolut nichtige Rechtsgeschäfte anzu-
skhm sein (tzZ 89, 786 des B.G.B.'s). Und hieraus folgt weiter, daß in dem
bmgten Falle dem Arrestkläger Wider den Arrestbeklagten ein Recht auf Rück-
gewähr desjenigen, was er diesem in Folge der Käufe geleistet hat, — und hierzu
gehören, wie unter den Parteien ebenfalls nicht streitig ist, diejenigen Vermögens-
objekte, über welche zu disponiren dem Arrestbeklagten durch die einstweiligen Ver-
fügungen untersagt worden ist, — zustehen würde (88 850, 1547 des B.G.B.'s).
Dieses Rücksorderungsrechts würde der Arrestkläger auch dann nicht verlustig ge-
gangen sein, wenn er, wie von dem Arrestbeklagten geltend gemacht wird, das
seinerseits Empfangene zurückzugcben nicht in der Lage sein sollte. Ist ein zwei-
seiüger nichtiger Vertrag von beiden Theilcn ganz oder theilweise erfüllt worden,
so ist zwar an sich jeder der Kontrahenten befugt, das von ihm ohne Rechtsgrund
Hingegebene zurück zu verlangen. Allein die beiderseitigen Verpflichtungen stehen,
als worauf schon die erste Instanz hingewiesen hat, nicht im Verhältnisse der
Leistung und Gegenleistung zu einander. Das Gesetz gewährt, wie aus dem be-
reits angezogenen § 1547 erhellt, dem Rückforderungsberechtigten das Rechtsmittel
der sog. vonäietio sine causa, mit welchem er in der Regel seinen Anspruch
selbstständig, das heißt, ohne daß er auf das etwa seinem Gegner ebenfalls zu-
stehmde Rückforderungsrecht Rücksicht zu nehmen braucht, verfolgen kann. Im

*) Uebet bie Handlungsfähigkeit von Personen, die von einzelnen Wahnideen be-
herrscht sind, ist in einem Urtheile des O.L.G. Stuttgart bemerkt: Wenn auch die neuere
Psychiatrie zu der Annahme neigt, daß der an einer geistigen Störung Leidende überhaupt
als geistig unfrei, als immer mehr oder weniger von seinen Wahnideen beherrscht anzusehen
sei,so ist dieser Standpunkt doch eben nicht der des geltenden bürgerlichen Rechts und
tarn dies nicht wohl sein, wenn nicht die Sicherheit des Rechtsverkehrs auf das Erheblichste
beeinträchtigt werden soll; übrigens ist auch von Psychiatrikern anerkannt, daß der Begriff
Geistesstörung — insbesondere nach dem Geiste der meisten Civilgesetzgebungen — nicht
gleichbedeutend mit Handlungsunfähigkeit ist. Wärt. Jahrbücher Bd. 4 S. 17.

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