Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

9.1.5. Zum Begriffe des Wuchers. Ausbeutung der Nothlage eines Anderen. Verbürgung einer Ehefrau für ihren Ehemann anläßlich des Betriebes ihres Handelsgewerbes.

17Ö Wucher; Ausbeutung der Nothlage eines Andern.
befindlichen Wagens und seine etwaige Feuergefährlichkeit äußerlich zu erkenne»,
auf das etwaige'Vorhandensein noch anderer gleichzeitig zu befördernder Güter,
welche wegen ihrer Beschaffenheit einer gleichen oder vielleicht noch größeren Ge-
fahr der Entzündung durch Funkenflug wie jener fragliche Wagen ausgesetzt
sind u. s. w. In allen diesen Richtungen besteht aber für den gegenwärtigen
Fall zufolge der angeführten Ablehnung der Klägerin bezüglich des Anführers
einschlagender Thatsachen nicht die Möglichkeit, die thatsächliche Lage in der Art
festzustellen, daß ein zuverlässiges Urtheil über die Frage einer etwaigen Ver-
schuldung der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Leute in Bezug auf die Art und
Weise der Einrangirung des mit der Baumwolle, beladenen Wagens im Zuge
gewonnen werden könnte.
v) In dem Sachverständigengutachten Dr. H.'s ist angebeutet, daß Regen-
decken, welche mit Leinölfirniß und Wachs getränkt seien, ihrerseits der Ge-,
fahr der Entzündung durch Funkenflug ausgesetzt seien. Sollte es aber auch
zutressen, daß die zur Bedeckung der verbrannten 50 Ballen Baumwolle ver-
wendeten Decken in solcher Weise hergestellt gewesen sind (als worüber die Parteien
nur in ihrem erstinstanzlichen Schriftwechsel einverstanden gewesen sind) und soll»
ferner das Anführen der Klägerin wahr sein, daß die Decken von der Eisenbahn-
verwaltung hergegeben und aufgelegt worden seien, so würde doch hieraus »ich!
die (übrigens in dieser speziellen Richtung von der Klägerin selbst nach ihrem
Vorbringen im vorigen Thatbestande abgelehnte) Annahme einer mit dem Brande
in ursächlichen Zusammenhang zu bringenden Verschuldung der Eisenbahnver-
waltung im Sinne von Art. 424 des H.G.B.'s herzuleiten sein, da es auch
dem Gutachten gegenüber immerhin gerechtfertigt bleibt, davon auszugehen, dis
die Gefahr für die Baumwolle, eine Entzündung von außen zu erleiden, durch
ihre Ueberdeckung mit jenen Decken zum Mindesten keine größere geworden sei»
kann als diejenige war, welcher die Baumwolle in einem mit Decken überhaupt
nicht überdeckten Wagen ausgesetzt gewesen wäre.
Nach alledem läßt sich der von der Klägerin erhobene Anspruch als be-
gründet nicht anerkennen.
Zum Begriffe des Wuchers. Ausbeutung der Nothlage eines Andere».
Verbürgung einer Ehefrau für ihren Ehemann anläßlich des Betriebes
ihres Handelsgewerbes.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 30. Dezember 1892. 0. IV. 77/91.
Die Beklagte, deren Ehemann in H. einen Handel mit Leinen- und Baum-
wollwaaren betrieb, jedoch am 21. März 1890 in Konkurs verfiel, kaufte aus
dessen Konkursmasse das Waarenlager nebst der Ladeneinrichtung um 8800 Mk,
zum Zwecke des Ausverkaufs und entlieh den Kaufpreis vom Kläger. Dies«
zahlte ihn mit 8000 Mk. am 30. April und 800 Mk. am 2. Mai 1890 und

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