Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

168 Zu Art. 424 d. H.G.B.'s u. 8 67 Ziff. 2 des Eisenbahn-Belriebs-Reglements.
daß ihr Rechtsvorgänger dem auf dem Frachtbriefe zum Ausdrucke gebrachten
Verlangen der Verladung der Baumwolle „in offenen Wagen" den Wunsch bei-
gefügt habe, es möge die Eisenbahnverwaltnng Decken zur Bedeckung des Gutes
hergeben und durch ihre Leute auflcgen lassen, und daß diesem Wunsche von der
Eisenbahnverwaltung entsprochen worden sei. Auch die besondere Frage kann aus
sich beruhen, wie es zu beurtheilen sei, daß jenes Verlangen nicht, wie Tarif B.
III. Ziff. 5 ausdrücklich voraussetzt, durch schriftlichen Vermerk auf dem Fracht-
briefe zu erkennen gegeben worden ist (vergl. dazu Entscheidungen des Reichs-
gerichts, Bd. I S. 15 flg.).
Daß aber die stattgefundene Vernichtung der 50 Ballen Baumwolle durch
Brand nach Lage der Umstände in ihrern Transporte in einem unbedeckten Wagen
ihren Grund gehabt haben kann, läßt sich nicht bestreiten. Die Möglichkeit
ihrer Entzündung ist in verschiedenen als möglich anzuerkennenden thatsächlichen
Gestaltungen gegeben. Unter ihnen sei nur hervorgehoben die Gefährdung des Gutes
durch Funken aus der Lokomotive des Zriges selbst, mit welchem cs transportat
worden ist, oder aus einer an ihm vorbeipassirenden anderen Lokomotive, oder auch
durch die Berührung des Gutes mit irgend einem anderen Feuerkörper während
des Eisenbahntransportes, z. B. durch eine in der Nähe des Gutes, sei es aus
einem vorüberfahrenden Zuge oder während des Aufenthaltes des Gutes auf einer
Station im Bereiche der letzteren weggeworfencn brennenden Cigarre oder durch
ein in ähnlicher Weise verwahrlostes brennendes Streichholz.
2. Es ist allerdings gegenüber der Schlußbestimmung des Art. 424 des
H.G.B.'s (vergl. Ziff. 6 des Z 67 des Betr.-Regl.) zu beachten, daß die ge-
dachten Möglichkeiten einer Gefährdung der Baumwolle durch Brand als Grund
für die Befreiung des Beklagten von der Haftpflicht nur insoweit in Betracht
gezogen werden dürfen, als der Brand nicht mit einem nachweislichen Verschulden
der Bahnverwaltung oder ihrer Leute in ursächlichen Zusammenhang gebracht
werden kann. Selbst bei der Erstreckung der hierauf bezüglichen richterlichen
Prüfung auch auf solche thatsächliche Momente, welche für diese Verschuldungs-
frage in Betracht kommen könnten, ohne daß sie unter solchem Gesichtspunkte von
der Klägerin ausdrücklich geltend gemacht worden sind, läßt sich aber der ursächlich!
Zusammenhang des Brandes mit irgend welchem Verschulden der Bahnverwaltung
ihrer Leute nicht erkennen.
a) In dieser Hinsicht erscheint die Gefahr der Entzündung des Gutes in
Folge Ausspringens von Funken aus der Lokomotive des Zuges, mit welchem
es befördert worden ist, im Allgemeinen als ein Umstand, welcher erfahrungs-
gemäß bei gewöhnlichem ordnungsmäßigen Betriebe Vorkommen kann und welchem
daher auch die Klägerin bei Aufgabe der Baumwolle Rechnung tragen mußte.
Dagegen ist der Frage, ob etwa das Gut einem ungewöhnlichen, nothwendig
auf unvorsichtige Feuerung zurückzuführenden Feuerregen aus einer Lokomotive
auSgesetzt gewesen sei (vergl. dazu Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts,

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