Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

167

Beförderung von Güter» in offenen Wagen.
Reglements in Verbindung mit der in Art. 424 Abs. 2 des H.G.B.'s (Ziff. 6
des § 67 des Betriebs-Reglements) aufgestellten gesetzlichen Präsumtion (vergl.
dazu Schott in Endemann's Handbuch des Deutschen Handelsrechts re., Bd. III
S. 489, 490) zur Seite steht.
Hiernach darf die Eisenbahn insbesondere den Ersatz des Schadens ab-
lehnen, welcher aus dem Transporte von reglementmäßig in gedeckten
Wagen zu befördernden Gütern in einem „unbedeckten" Wagen entstehen konnte,
wenn der Absender den Transport in einem unbedeckten Wagen vorgeschriebe»
hat. (Reglement A § 67 Nr. 2, Tarif B III lc, 2' und 5). Diese Haftaus-
schließung erstreckt sich in dem bezeichncten Falle auch auf den Transport, welcher
aus das Verlangen des Absenders in einem mit Regendecken zur Ueberdeckung
des Gutes versehenen offenen Wagen besorgt wird, gleichviel, ob die Decken von
dem Absender dem Gute beigegeben oder von der Eisenbahn hergeliehen bezw.
ausgedeckt worden sind. Denn in Ziff. 2 des ß 67 cit. sind ebenso wie in Ziff. 1
des Art. 424 des H.G.B.'s unter den „unbedeckten" Wagen alle offenen, d. h.
alle solche Eisenbahnwagen gemeint, welche zufolge ihrer Bauart und dauern-
den Einrichtung — mit welcher die vorübergehende Ueberdeckung des Wagens
oder seines Inhaltes mit (konstruktiv mit dem Wagen nicht verbundenen) losen Decken
aus Leinwand oder ähnlichen Stoffen nichts zu thun hat — nicht mit einem
festen, den Wagen auch nach oben konstruktiv verschließenden Verdecke versehen
smd (vergl. Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, Bd. XII
S. 119, Bd. XIII S. 398, 430 , Bd. XIV S. 219, Bd. XX S. 239,
Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen, Bd. X S. 105 flg.,
sowie die daselbst (S. 106 Anm. 1) citirten Schriftsteller, und Rnckdeschel,
Kommentar zum Betriebsreglement, S. 199 flg. und S. 208 Anm., in welcher
Messend auf die Unkorrektheit des Textes von Ziff. 2 § 67 des Betriebs-
Reglements bei den Worten „oder mit Decken versehenen Wagen" hingewiesen
ist). Das Auflegen einer Decke auf ein nach dieser Begriffsbestimmung
als ein „unbedeckter" (offener) Wagen zu behandelndes Eisenbahnfahrzeug oder
aus seinen Inhalt schließt daher (und zwar insbesondere auch in dem Falle, wenn
die Decke auf das Verlangen des Absenders von der Eisenbahn hergeliehen und
aufgelegt worden ist) in den iin Uebrigen unter die Bestimmung der Ziff. 2 von
§67 cit. zu bringenden Fällen das Recht der Eisenbahn nicht aus, die Ber-
tretung für alle diejenigen Beschädigungen des Gutes abzulehnen, von
welchen anzunehmen ist, daß sie durch den Transport auf einem unbedeckten und
auch mit einer Decke nicht überdeckten Wagen entstehen konnten (vergl.
Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts, Bd. XIV S. 219,
Bd.XX S, 239; Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen, Bd. X
S. 106 flg.). Nach diesem Grundsätze ist auch der gegenwärtige Fall zu beurtheilen
und es bleibt daher hierbei bezüglich der speziellen Frage der Anwendbarkeit der
Ziff. 2 des § 67 oit. insbesondere das Anführen der Klägerin ohne Bedeutung,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer