Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

Schanze, Der Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters. 143
Wir halteil die Analogie des Reichsgcsetzes über den Markenschutz nicht für
ausschlaggebend. Die Auslegung von Z 11 desselben ist für das G.M.G. um
deswillen nicht zwingend, weil die Worte „löschen lassen", auf welche sic gestützt
wird, in Z 6 des G.M.G. nicht enthalten sind. Hier wird ganz allgemein vonl
Anspruch auf Löschung, d. h. auf Abgabe einer zur Herbeiführung der Löschung
geeigneten Erklärung gesprochen, ohne daß der Inhalt dieser Erklärung näher
angegeben würde. Die Fassung von § 6 des G.M.G. bietet also kein Argument
gegen die Annahme, daß der Löschungsanspruch nicht auf den Löschungsantrag,
sondem auf die Löschungsbewilligung des Eingetragenen geht. Es stehen dieser
Ansicht aber auch keine sachlichen Bedenken entgegen, vielmehr sprechen gewichtige
Gründe zu ihren Gunsten.
Zunächst kommt die Vorschrift über den Löschungsanspruch in dem neueil
Gesetze zum Schutze der Waarenbezeichnungen in Betracht. Dieses ileue Gesetz
ist um deswillen geeignet, bei Entscheidung der Frage über den Inhalt des
Löschungsanspruchcs in § 6 des G.M.G. zu Rathe gezogen zu werden, weil der
Gesetzgeber offensichtlich bestrebt gewesen ist, das neue Gesetz mit dem G.M.G.
thunlichst in Einklang zu bringen. Was in den Motiven zu § 11 des ileuen
Gesetzes von der beabsichtigten Uebereinstimmung hinsichtlich der rechtsbegründenden
Thatsachen gesagt wird,14) darf wohl unbedenklich auf die Löschung ausgedehnt
werden.
Betreffs der Löschung bestimmt nun das neue Gesetz in § 8:
„Ein Dritter kann die Löschung eines Waarenzeichens beantragen
1) wenn re.
2) wenn rc.
3) wenn rc."
Der Alltrag auf Löschung ist im Wege der Klage geltend zu machen und
gegen den eingetragenen Inhaber oder, wenn dieser gestorben, gegen dessen Erbeil
zu richten.
In den Fällen der Ziffer 2 kann der Antrag auf Löschung zunächst bei
dem Patentamte angebracht werden. Das Patentanlt gießt dem als Inhaber
des Waarenzeichens Eingetragenen davon Nachricht. Widerspricht derselbe inner-
halb eines Monats nach der Zustellung nicht, so erfolgt die Löschung. Wider-
spricht er, so wird dem Antragsteller anheimgcgebcn, den Anspruch auf Löschung
im Wege der Klage zu verfolgen."
Die Fassung dieser Bestimmung ist nicht sehr glücklich. Es handelt sich
um einen Antrag, der
beim Patentamte anzubringen,
gegen den Eingetragenen zu richten, und
im Wege der Klage geltend zu machen ist.
») Siehe oben S- 138.

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