Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

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Zu 8 685 der C.P.O. Gegenstände in Gewahrsam des Schuldners.
daher der Gerichtsvollzieher zur Durchsuchung derselben nach pfändbaren Vcr-
mögensobjekten der Schuldnerin ebenso berechtigt wie verpflichtet.
Es ist zwar von
Gaupp im Kommentar zur C.P.O. 2. Aufl. Bd. II S. 426 Note 5, .
sowie in
Wengler's Archiv vom Jahre 1888, S. 125 flg.; vergl, auch Sachs.
Archiv Bd. I S. 290 flg.
mit Rücksicht darauf, daß der Ehemann zur Beschaffung der gemeinschaftlichen
Wohnung gesetzlich verpflichtet sei, daß ihm in der Ehe die überwiegende Stellung
deS Hausherrn und Familienoberhauptes zukomme und daß der Anspruch der
Ehcftau auf Mitaufenthalt in der Wohnung nur im Verhältnisse zu ihrem Ehe-
manne bestehe, der Grundsatz ausgestellt worden, daß der Ehemann nach Außen
hin als der alleinige Inhaber der von den Ehegatten benutzten Wohnung zu gelten
habe; daraus ist die Folgerung abgeleitet worden, daß, solange die eheliche Gemein-
schaft bestehe, ein gegen die Frau allein gerichteter Schuldtitel immer nur durch
Pfändung des Anspruchs der Frau auf Herausgabe ihres Vermögens, soweit
solches zur Deckung der Exekutionsfordcrung nvthig sei, vollstreckt werden könne.
Dieser Ansicht kann jedoch nicht beigelrcten werden.
Dem Gerichtsvollzieher steht anerkanntermaßen die Prüfung der materiellen
Rechtslage des Schuldners, d. h. die Entscheidung darüber, welche Rechte des
Schuldners an den zu durchsuchenden Wohnräumen und Behältnissen und an den
zu beschlagnahmenden Sachen begründet sind, nicht zu. Er darf die ihm über-
tragene Pfändung immer nur davon abhängig machen, daß jene Räume und Sachen
im Gewahrsam des Schuldners sich befinden und daß durch Vornahme der
Pfändung die Jnnehabung einer anderen Person nicht verletzt wird. Diese Voraus-
setzungen sind vorliegenden Falls gegeben.
Unter „Gewahrsam" versteht die Civilprozeßordnung in §§ 712, 713 nichts
Anderes als die thatsächliche Herrschaft über eine Sache, also dasjenige faktische
Bcrhältniß, vermöge dessen der Inhaber in den Stand gesetzt ist, jederzeit beliebig
auf die Sache einzuwirken. Was insbesondere den Gewahrsam an einer Wohnung
anlangt, so steht derselbe demjenigen zu, der thatsächlich in der Lage ist, die Wohnung
zu benutzen, ohne hierbei das Verbot der Eigenmacht zu verletzen. Geht man
hiervon aus und ist es weiter unbestreitbar, daß die thatsächliche Gewalt über
dieselbe Sache gleichzeitig von Mehreren ausgeübt werden kann, so muß man auch
zugeben, daß die in der ehelichen Gemeinschaft lebenden Gatten an der von ihnen
benutzten Wohnung gemeinsam den Gewahrsam haben. Wäre daher schon wegen
deS Gewahrsams an der Wohnung anzunehmen, daß der Ehemann durch die
Auspfändung seiner Frau beeinträchtigt werde, so müßte dieselbe Annahme auch
in dem umgekehrten Falle, wenn die Mobiliarpfändung des Ehemannes stattfindet,
bezüglich der Ehefrau Platz greifen. In der That kann aber eine solche Beein-
trächtigung des Ehemannes nicht zugegeben werden. Der Haushaltungsvorstand,

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