Full text: Volume (Bd. 3 (1893))

6.1.5. Zur Auslegung des Wortes "unvermögend" in § 1838 des B.G.B.'s.

6.1.6. Kann dem Konkursverwalter in einem Anfechtungsprozesse das Armenrecht bewilligt werden?

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Zu § 1838 des B.B.G.'s. Auslegung des Wortes „unvermögend".
folgenden 88 2331 flg. ergießt, ausschließlich auf dem Grundsätze des früheren
Sächs. Konkursrechts (vergl. W engl er, Konkurs der Gläubiger nach Sachs.
Rechte, S. 220 flg. bei 3), daß die Begräbnißkosten, wenn der Tod vor Aus-
bruch des Konkurses zum Nachlaß erfolgt, vorzugsweise zu befriedigen sind. Mit
dem Wegfall dieses Grundes (vergl. die Motive zur Konkursordnung in den
Aktenstücken des Reichstdges, Session 1874/75, Nr. 200 S. 1474 flg. bei IV)
hat nach § 4 des B.G.B.'s auch die hier fragliche Bestimmung in § 2329 ihre
Kraft verloren.
Zur Auslegung des Wortes „unvermögend" in 8 1838 des B.G.B.'s.
L.G. Zwickau, Urtheil vom 29. Juni 1892. Dg 83/92.
Die Klägerin, eine Landgemeinde, hat der Frau und unerzogenen Kindern des
dem Müßiggänge und Trünke ergebenen Sohnes des Beklagten Armenunterstützung
gewährt und fordert deren Erstattung. Die Klage wurde abgewiesen. „Durch-
schlagend ist, daß der Sohn des Beklagten nicht als unvermögend gelten kann.
Denn der Begriff unvermögend in den §§ 1838 flg. des B.G.B.'s fällt nicht
mit dem Begriffe vermögenslos zusammen. Von Eltern, die noch im Stande
sind, durch ihrer Hände Arbeit soviel zu verdienen, daß sie davon bei Sparsam-
keit und Mäßigkeit nicht allein ihren eigenen Unterhalt bestreiten, sondern auch
ihre Kinder unterhalten können, kann nicht gesagt werden, daß sie unvermögend
seien, ihre Unterhaltungspflicht zu erfüllen.
Der Sohn des Beklagten kommt zwar dieser Pflicht nicht nach, ist aber
deshalb nicht unfähig dazu. Denn bei einem Menschen, der, wie er, in den
kräftigsten Jahren seines Lebens steht, muß angenommen werden, daß er bei dem
nöthigen Fleiße und bei der erforderlichen Enthaltsamkeit und Sparsamkeit recht wohl
seine Familie ernähren kann. Unter solchen Umständen war eine Verpflichtung des
Beklagten, an Stelle seines Sohnes dessen Familie zu ernähren, nicht anzuerkennen
(8 1839 des B.G.B.'s). Daraus folgt aber von selbst, daß ein Ersatzanspruch
der Klägerin gegen ihn wegen der Unterhaltung jener Familie nicht begründet ist."
Kann dem Konkursverwalter in einem Anfcchtungsprozesse das Armen-
recht bewilligt werden?
O.L.G. Dresden, Beschluß vom 11. März 1892. IV. 6 14,92.
Durch den angefochtenen Beschluß ist das von dem klagenden Konkursver-
walter angebrachte Armenrechtsgesuch nur insoweit abgelehnt worden, als er mehrere
zwischen dem verstorbenen Kantor M. und dem, Beklagten zu Stande gekommene
Rechtsgeschäfte anficht. Gegen diese Ablehnung richtet sich das vom Kläger am
1. März 1892 eingewendete Rechtsmittel. Demselben war jedoch Beachtung zu
versagen.

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