Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 16 (1856))

430 Reyscher:
bestätigt. Zwar wurde auf eine Vorstellung vom 6. Oktober des-
selben Jahrs den Beschwerdeführern überlassen, ihr vermeintliches
Privatrecht gegen die Gemeinde vor dem Civilrichter zu verfolgen,
jedoch mit dem Beisatze, daß die Gemeinde die Einlassung
auf eine etwaige Klage zu verweigern habe. Das
Ministerium beabsichtigte also, wenn es auch eine gerichtliche Klage
nicht hindern konnte, doch einer prozessualischen Verhandlung der-
selben durch die Einrede der Jmkompetenz zu begegnen, welche von
der Gemeinde oder, bei dem Widerspruche der Bürgerkollegien, von
einem oberamtlich aufgestellten Ofsizial-Anwalte zu erheben wäre,
und worüber sodann nach §. 59 der Verfassungsurkunde der Ge-
heimerath zu entscheiden hätte.
Die Großbegüterten fügten sich dieser wiederholten Ministerial-
Entschließung, welche ihnen wenig oder keine Hoffnung auf eine
Anerkennung der alten, noch in dem Vertrage von 1836 aner-
kannten Veholzungsweise gab. Indessen knüpfen sich an die Ent-
scheidungen der beiden höhern Administrativ-Jnstanzen mancherlei
Betrachtungen, und da die gleichen Gründe in einer größer» Anzahl
verwandter Fälle zur Geltung gekommen sind, da auch in andern
Staaten gleiche oder ähnliche Verhältnisse sich vorsi'nden, so wollte
ich nicht unterlassen, meine Bemerkungen, die im Wesentlichen
schon einem frühern, auf Anlaß der Großbegüterten verfaßten Gut-
achten ihre Entstehung verdanken, hier niederzulegen.
§. 1.
Natur der Holznutzungen — Dienstbarkeit oder
Reallast?
Darüber, daß die Holznutzungen vor 1836 den Gemeinde-
genossen gegenüber dem Staate zukamen, war kein Zweifel. Die
Staatsverwaltung hatte sie wiederholt anerkannt, zuletzt durch den
Ablösungsvertrag vom Jahr 1836, welcher von der Finanzbehörde,
wie von der die Gemeinde beaufsichtigenden Kreisregierung und,
als eine Handlung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche Grund-
eigenthum zum Gegenstände hatte, auch von dem Kreisgerichtshof
bestätigt worden ist.
Durch diesen sogenannten „Dienstbarkeits-Ablöfungs- und
Waldabtheilungs- Vertrag", wie durch eine große Anzahl anderer
Verträge, welche Ln neuerer Zeit vom Staate mit Gemeinden des

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