Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 16 (1856))

Streitberechtigung der Gemeinden. 427
rechtigkeiten), welche die Gesammcheit der Gemeindegenoffen auf
dem Eigenchume Dritter hat, und nur in der Eigenschaft abge-
leiteter Rechte (Gemeinheitsrechte, jura universitatis) kommen die
Nutzungen den Einzelnen in der Gemeinde zu. Es ist also die
Gemeinde, welche die Nutzungen dem Rechte nach hat, und es
sind die Gemeinde-Behörden, welchen die Vertretung der Interessen
der Gemeinde hier wie in andern Fällen obliegt.
Gegen die Natur einer Gemeindesache kann auch im vorlie-
genden Falle nicht eingewendet werden, daß es sich ja nicht von
dem Rechte auf die Nutzungen selbst, sondern blos von dem Er-
trage des Nutzungsrechts, von den rückständigen Nutzungen handle.
Denn die Einzelnen hatten ja die Nutzungen anzusprechen vermöge
des Gemeiudeverbandes, und sie entbehrten dieselben eben deßhalb,
weil sie der Gemeinde oder dem Flecken abgestritten wurden. Nie-
mand dachte und Niemand denkt jetzt noch in der Gemeinde daran,
daß durch Verweigerung der gemeinen Benützung des Waldes ein
Ersatzanspruch der Einzelnen begründet worden, welchen diese oder
ihre Erben vor Gericht geltend zu machen hätten. Dagegen würde
allerdings die Entschädigung der Gemeinde mittelbar wieder den
Gemeindegenossen zu Statten kommen, indem jene dadurch in die
Lage kämen, Verbindlichkeiten, welche sie im allgemeinen Interesse
eingegangen, abzutragen, die Lasten ihrer Mitglieder zu vermindern,
vielleicht auch einen Theil der Entschädigungssumme, wie dieß ander-
wärts bei Erträgnissen des Kommunwaldes zuweilen geschieht, unter
die derzeitigen Gemeindemitglieder zu vertheilen. Wie dieß zu be-
werkstelligen, ist aber nicht Sache der Verhandlung mit der Gegen-
partei, sondern eine innere Gemeinde-Angelegenheit.
Ein Unterschied zwischen den Rechten aus der Vergangen-
heit und den künftigen Nutzungen, dermaßen daß diese von dem
Gemeinderath, jene von den Einzelnen zu vertreten wären, ist im
Rechte so wenig begründet, als wenn etwa auch wieder zwischen
den Nutzungen der nächsten Jahre und denen einer späteren Zu-
kunft unterschieden und behauptet werden wollte: jene hätten die
gegenwärtigen Bürger als präsumtive Berechtigte zu vertreten,
diese die Gemeinde-Vorsteher als Repräsentanten der Zukunft!

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