Full text: Volume (Bd. 16 (1856))

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Abegg:
Doch genug über diesen nur gelegentlich zu berührenden Punkt.
Hinsichtlich des Hauptgegenstandes möge noch der Schluß einer
Braunschweig - Lüneburg'schen Verordnung vom I. 1664
„Unterricht, wie in Peinlichen Sachen, die Leibesstraff uff sich tra-
gen oder die an Hals oder Hand gehen, von unfern Haupt- und
Amtleuten, auch den Rathen in Städten und Adel, die eigene Ge-
richte haben, verfahren werden soll" 2r), hier eine Stelle finden:
„Weil aber bisher an etlichen Orten der Gebrauch gewesen, daß
der Scharffrichter die Urtheile ausgesprochen und darnach
erequirt hat, so soll solches fürder nicht mehr gestattet werden, son-
dern die Urtheile im Namen der Gerichtsleute, wie an sedem Ort
Herkommen gestellet, und nach Inhalt der peinlichen Halsgerichts-
Ordnung begriffen und abgelesen werden" 23).
Der Art. 218, der noch in einem Nachsatz ausdrücklich in Be-
zug genommenen P. G.-O. hatte also nicht überall ausgereicht,
dem (wenn auch erst nur formellen Mißbrauch) zu steuern und die
Herzoge Heinrich und Wilhelm v. L. mußten in dem „Unter-
richte" nochmals die Abschaffung des Mißbrauchs einschärfen.
Wenn der in meiner frühern Abhandlung S. 60 angeführte
8. F. de Boehmer, mit Bezugnahme auf die von mir Not 5. näher
bezeichnte Schrift von Walther (xraes. Hoffmann), in welcher sich
jedoch das nicht findet, was bewiesen werden sollte, des Gebrauchs
in Schlesien und insbesondere der Formel gedenkt, deren sich der
praetor ^Vratislaviensis bediente, UM den „carnikex, der das Urtheil
bei sich hat, zu veranlassen, es auf Befragen zu eröffnen, so muß

ficiale« capiunt aliquem servum vel mendicantem, pro facienda justi-
tia, debent ei solvere mercedem quinque aureorum." Vgl. auch addi-
tam. ad Quaest. XCIX. Nr. 3. 4.
22) Es. Pufendorf Introductio in Processum criminalem Luneburgi-
cum. Francof. et Lips. MDCCXXXII. 4. in Appendic. p. 187. —
Angeführt im Allgemeinen von Köstlin, System des deutschen Straf-
rechtS I. S. 462 Not. 2.
23) „Und damit die Gerichtsverwalter desto fürsichtiger in peinlichen Sa-
chen handeln, sollen sie sich in der angereihten der Kaiserlichen und des
heiligen Reichs peinlichen Hals-Gerichts-Ordnung weiter erkunden, und
sich derselben genau, auch dieses unseres Unterrichts mit Fleiß gehal-
ten." Man sieht, wie schwer es gewesen, der 6. 6. 0. überall Ein-
gang zu verschaffen.

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