Full text: Volume (Bd. 16 (1856))

Die öffentliche Anklage in Deutschland. 257
französischen Staatsanwaltschaft wartheils eine gerichtliche, thriks
eine politische. Vermöge der ersteren hatte sie strafbare Hand-
lungen jeglicher Art zu verfolgen, und in Cioil- und Lehnsfachen
die Rechte des Staates und der Krone, die der Kirche, der Korpo-
rationen, der Minderjährigen und Abwesenden zu vertreten, ver-
möge der letzteren hingegen alle Geschäfte zwischen König und
Parlament zu vermitteln, namentlich Gesetze, Ordonnanzen und
Reglements von jenem an dieses zu überbringen, deren Einregistri-
rung und Befolgung zu überwachen; im Allgemeinen hatte sie eine
Generalaufsicht über Befolgung der Gesetze, vermöge welcher sie
selbst in der Zeit des höchsten Absolutismus den Königen entgegen-
treten durfte, welche die Gcsetzecherrschaft thatsächlich mißachteten.
Wie weit ihr Oberaufsichtsrecht über die Justizverwaltung reichte,
zeigt der Umstand, daß das Vorrecht der Parlamente, gemeine
Bescheide (arrets ou dispositions regl&nentaires) zu erlassen, von
der Initiative und Zustimmung der Staatsbehörde abhängig gemacht
wurde 2 3).
Dieser Omnipojenz der französischen Staatsanwaltschaft mußte
natürlich die Unabhängigkeit der Gerichte gänzlich unterliegen. Wenn
sie auch durch die mannigfaltigen Umgestaltungen der französischen
Revolution ziemlich gebrochen war^,), so blieb von ihr doch genug
übrig, .um das neue minisiöre public Napoleons, wie es in dem
cod6 d’instruction criminelle und durch einige nachfolgende Decrete
von 1810 als eine vorzugsweise centralisirende Behörde organisirt
und ausgeftattet worden ist, wenigstens den Gerichten gegenüber,
als eine für deren Selbstständigkeit nicht ungefährliche Behörde er-
scheinen zu lassen.
Man hat die vielen amtlichen Attribute der neueren französischen
Staatsbehörde in drei Classen gebracht 4j; sie ist danach:
1. Organ der obersten Justizverwaltung oder des Justiz-
ministeriums, und hat als solches ein Aufsichtsrecht über die ge-
sammte Verwaltung der Justiz, über die Beamten der gerichtlichen

2) Frey, die Staatsanwaltschaft in Deutschland und Frankreich. Erlang.
1850. S. 12.
3) De Vaulx, über den Wirkungskreis der Staatsbehörde in Frankreich,
in der Zeitschr. für Rechtswissenschaft des Auslandes, Bd. II. S. 40.
4) Frey a. a. O. S. 27 ff. 34.

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