Full text: Volume (Bd. 16 (1856))

Gemeindesachm und Rechte der Einzelnen. 197
deS gemeine» Nutzens Zustimmung der Staatsgewalt nothwendig
war dv). Neuere Gesetze bezeichne» es überhaupt als Obliegenheit der
Aufsichtsbehörden, das Eigenthum der Gemeinden gegen Eingriffe,
Mißbräuche und Verschleuderung sicher zu stellen, ohne aber in
die Selbstverwaltungs-Rechte der Gemeinden einzu-
greifen t0°). Daraus folgt, daß die Regierungs-Behörde nach-
theiligen Beschlüssen in Gemeindesachen, wenn sie ihr zur Geneh-
migung vorgelegt werden, diese versagen, daß sie auch sonst den
Gemeindehaushalt controlliren und die Gemeinde-Behörden zur
Pflichterfüllung anhalten kann. Nicht aber, daß die Aufsichtsbehörde,
gleichsam auctoritatem tutoris interpom'rend, statt der Gemeinde
beschließen könnte, z. B. Eigenthum für sie zu erwerbe» oder hin-
zugeben, Forderungen zu kontrahiren, einen Rechtsstreit zu beginnen
u. s. f. Oder daß dieselbe berechtigt wäre, den Witten einer Min-
derheit der Gemeinde-Mitglieder zum Gemeindebeschluß zu erheben,
auch wenn sie die Ueberzeugung hegt, daß hiedurch für das Ge-
meindewohl am besten gesorgt wäre.
Wie aber, wenn die einzelnen Mitglieder einer Gemeinde das
Gemeinde-Vermögen an sich ziehen oder verschleudern und dann
durch Verweigerung einer Vollmacht eine Klage der Gemeinde gegen

99) Kaiserrecht II, 73: Sint nieman kein gemeinde verkouffen oder ver-
uzzern kan, er tu es dan mit des riches hant. Sint gesc. stet: der
gemein nutz der frumt dem keiser, darum sal man in nit
mindern. — von der gemeinde sal man buwen des keisers gut.
100) WürttembergischeS Verwaltung»-Edikt v. 1. MSrz 1822. §. 64.
Nach §. 65 bedürfen die Beschlüsse de» Gemeinderath» der Genehmi-
gung der Regierungsbehörde in allen Fällen, in welchen entweder da»
Interesse der Gemeinde und ihrer Verwalter oder da» Iptereffe der
gegenwärtigen Bürgerschaft und der künftigen Glieder der Ge-
meinde, oder da» Intereffe der einzelnen Gemeinden und der übrigen
Gtaat-geqoffen getheilt ist. Hieran» wird in einem Iustiz-Miyisterial-
Erlaffe vom 30. Juli 1839 die Befugniß und die Pflicht der Auf-
sichtsbehörde abgeleitet, der Gemeinde einen Vertreter zu bestellen,
wenn ihr ordentliche» Organ an der Vertretung gehindert ist. Sogar
sollen die Gerichte von Amt» wegen die Bestellung eine» solche» Ver-
treter» veranlaffen, die Mitglieder der Gemeinde ab« nicht befugt
seyn, klagend oder vertheidigend die Gemeinde zu vertrete«. Weisser,
da» württemb. Verwaltungs-Edikt 2. «ufl. S. 786.

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