Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 16 (1856))

Gemeindesachen und Rechte der Einzelnen. 173
2) Rechte, welche Einzelnen vor andern Gemeindemitgliedern
zustehen. Nicht alle Vorrechte sind Privatrechte. Man muß
vielmehr unterscheiden:
a) das Vorrecht gründet sich auf die Gemeindeverfassung,
sei es daß diese durch Gesetz, Vertrag oder Herkommen eingeführt
ist; m. a. W. das Vorrecht beruht auf der öffentlichen Stellung,
welche einzelne Klaffen Ln der Gemeinde einnehmen. Hieher gehört
namentlich der Fall, wenn durch örtliches Statut oder Gewohn-
heitsrecht zwischen Bauern und Söldnern, zwischen Voll- und Halb-
bauern, Groß- und Kleinbegüterten unterschieden, und jenen ein
größerer Autheil an den Gemeinheitsrechten (Waiderechten, Behol-
zungsrechten u. s. w.) als diesen eingeräumt ist. Auch der Fall
gehört hieher, wenn die Nutzungsrechte nach dem Maße des Grund-
besitzes und der Steuerlast vertheilt sind; oder wenn nur den Bür-
gern, nicht auch den Beisitzern ein Nutzungsrecht zusteht. Der
Grund des letztern Unterschieds liegt darin, daß nur den Bürgern,
nicht auch den Beisitzern ein Genossenschaftsrecht zukommt; der erstere
aber ist ein Rest des alten Grundsatzes, daß die Rechte in der Ge-
meinde durch den Grundbesitz bedingt sind. Eine Aufhebung dieser
Unterschiede ist zulässig unter denselben Bedingungen, unter welchen
überhaupt die Grundverfassung einer Gemeinde geändert werden
kann, also mit Zustimmung der Gemeinde (mindestens ihrer Mehr-
heit) und mit Genehmigung der Regierung«'); wo aber die Ge-
meindeordnung auf einem Landesgejetz beruht, der gesetzgebenden
Gewalt..
d) Das Vorrecht, resp. die Benachtheiligung gründet sich auf
einen einfachen Gemeindebeschluß. Ein solcher Fall ist der,

Urkunde §. 31. lieber das Verfahren bei Zwavgsabtretung s. Treich-
ler in dieser Zeitschrift Bd. XII. nr. 3.
61) Württemb. Rescript vom 6. Juli 1812. »r. VII.: „Wofern nicht durch
Verträge oder andere Rechtstitel der einen oder andern Klaffe der
Ortsangehörigen ein gewiffes Vorzugsrecht als Privatrecht einge-
räumt ist: so hängt es von dem Gutbefinden der Gemeinde-Korpora-
tion und der Erkenntniß der höheren Administrativ - Behörden ab, die
Grundstücke, wenn gleich der Genuß davon Einzelnen überlaffen war,
zu den gemeinschaftlichen KorporationS-Bedürfniffeu zu verwenden, oder
die Art und das Berhältniß des GennffeS nach Erforderniß der Um-
stände zu bestimmen."

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