Full text: Volume (Bd. 16 (1856))

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Reyschrr:
obgleich jene Sammtbenützung es mit sich bringt, daß die Aus-
übung durch die Einzelnen geschieht.
§. 12. II. Rechte der Einzelnen.
Die Rechte der Einzelnen im engeren Sinne (jura singulorum)
sind wahre Privatrechte, welche einen Theil des Vermögens der
Berechtigten bilden, und als besondere Rechte auch gegen die Ge-
meinde selbst zur Anerkennung gebracht werden können. Dieselben
können von sehr verschiedener Beschaffenheit sein; namentlich können
sie die Natur von Dienstbarkeiten haben, indem sie haften auf dem
unbeweglichen Eigenthum der Gemeinde. Ausgeschlossen ist diese
Eigenschaft, wenn es sich handelt von Dienstbarkeitsrechten der G e-
m ein de, welche von den Gemeindegliedern ansgeübt werden; auf
diesen Dienstbarkeiten können die Einzelnen nicht wieder eine Dienst-
barkeit besitzen, nach dem Grundsätze: servitus, servitutis esse non
potest. Die einzelnen Gemeindegenoffen üben hier überhaupt nicht
ihr Recht, sondern das der Gemeinde aus, sie handeln als Mit-
glieder, als Vertreter der Gesammtheit; es kann daher auch von
einem jus singulorum nicht die Rede sein, außer wenn bei der Aus-
übung Vorzüge Einzelner hergebracht sind, in welchem Falle das
unten zu 2) Bemerkte Anwendung findet.
Man muß nämlich zwei Klassen von Sonderrechten unter-
scheiden:
1) solche, welche den Berechtigten außer ihrem Verhältnisse
zur Gemeinde zukommen. Hieher gehören alle Privatrechte, sofern
sie auf den Gemeindeverband keine Beziehung haben, wenn sie auch
zufällig gegen die Gemeinde selbst gerichtet sind (wie z. B. Dar-
lehensforderungen). Eine Einwirkung auf diese Rechte kommt der
Gemeinde in der Regel nicht zu. Neuere Gesetzgebungen haben
zwar den Gemeinden ein Erpropriationsrecht gegeben, in des-
sen Folge die Einzelnen gezwungen werden können, Eigenthums-
und andere dingliche Rechte^ welche sie innerhalb der Gemeinde-
Mark besitzen, an die Gemeinde abzutreten; jedoch nur für öffent-
liche Zwecke derselben, z. B. Anlage von Vizinalstraßen und Feld-
wegen, nicht aber für blos ökonomische Zwecke. Auch können die
Erproprü'rten volle Entschädigung verlangen W).

60) Württemb. Verfassung v. 1819. §. 30. Kurhessische Verfassung«-

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