Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Lafrenz, Die Vereinbarung des Bestehenbleibens nach Zw.V-G- § 91. 77
termin wird nicht zu fordern sein; denn ist einmal das Bestehenbleiben
mit dem Berechtigten vereinbart, so kann die Hypothek aus einen etwaigen
spätern Inhaber des Briefes nur als eine bestehen bleibende über-
gegangen sein.
4. Einigermaßen zweifelhaft erscheint die Berechnung des Betrages,
um welchen das Baargebot sich vermindert. Ein Beispiel: Der Zuschlag
ist verkündet am I. Juli 1901, Vertheilungstermin: 1. September 1901;
Baargebot: 10 000 Mk.; der Hypothekgläubiger A, dessen Post von 1000 Mk.
nicht im geringsten Gebot lag, aber voll gedeckt ist, hat 6 °/„ Zinsen seit
1. Januar 1901 angemeldet und das Bestehenbleiben seiner Post vereinbart.
Der Ersteher hätte an sich einzuzahlen 10000 951t.+ 4% Zinsen vom 1. Juli
bis 1. September—10066,67 Mk.; dem Berechtigten A würden gebühren
1000 9511. 4-6% Zinsen vom 1. Januar bis 1. September (—40 Mk.)
— 1040 Mk. Da das Baargebot sich vermindert um den Betrag, welcher
„sonst", d. h. ohne die Vereinbarung, dem Berechtigten gebühren würde,
so wird von dem Baargebot zu kürzen sein jener Geldbetrag, besten Be-
stehenbleiben vereinbart wird. Nun ist es zwar an sich nicht ausgeschlossen,
diese Vereinbarung zu erstrecken auch auf die Zinsen bis zum Zuschlag;
wenn aber erklärt wird lediglich das Bestehenbleiben der Post, so wird
angenommen werden dürfen, daß jene Zinsen nicht bestehen bleiben sollen.
Die Zinsen vom 1. Januar bis 1. Juli sind also nicht vom Baargebot
zu kürzen, mithin wie bei einer im geringsten Gebot liegenden Post dem
Betheiligten im Vertheilungstermin auszuzahlen.
Scheidet man die Zinsen bis zum Zuschlag aus, so bleiben, je nach-
dem man die Wirkung der Vereinbarung mit dem Zuschlag oder mit dem
Vertheilungstermin beginnen läßt, zwei Möglichkeiten der Berechnung: In
ersterm Falle mindert sich das Baargebot auf 9000 Mk.; einzuzahlen hat
der Ersteher 9000 Mk. 4- 4% Zinsen aus 9000 Mk. vom 1. Juli bis 1. Sep-
tember = 9060 Mk. und A erhält seine Zinsen vom 1. Juli bis 1. Sep-
tember nicht aus dem Versteigerungserlös, sondern vom Ersteher. In
letzterm Falle würde fdas Baargebot von 10000 Mk. 4- 4% Zinsen auf
10 000 Mk. vom 1. Juli bis 1. September —10066,6? Mk. sich verringern
um 1000 Mk. aus 9066,67 Mk. und A würde aus diesem Betrag auch
seine Zinsen vom 1. Juli bis 1. September erhalten. Meines Erachtens
entspricht nur die erste Berechnungsmethode dem Gesetz. Wenn Abs. 2 des
§ 91 als Inhalt der Vereinbarung bezeichnet, daß das Recht bestehen
bleibt, so ist dieser Ausdruck an sich inkorrekt; denn thatsächlich ist das
Recht durch den Zuschlag erloschen und lebt erst durch die Vereinbarung
wieder auf. Jener Ausdruck mutz deshalb dahin verstanden werden, daß
das Gesetz mit einer Fiktion operirt: die Vereinbarung schasst hinsichtlich
des Rechts jenen Zustand, welcher eingetreten wäre, wenn — nach den

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