Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

24.2.3. Der Anspruch aus § 985 des B.G.B. greift auch gegenüber dem bloß mittelbaren Besitzer Platz. Vermuthung des Eigenthums zu Gunsten des Besitzers; Fehlen des guten Glaubens des Erwerbers einer Sache, dem infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehöre (B.G.B. §§ 1006, 932 Abs.2).

Eigenthumsanspruch, mittelbarer Besitzer, guter Glaube.

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fehlt auch der Wechselhingabe der rechtfertigende Grund. Dafür, daß der
Beklagte durch die Ausstellung und Aushändigung des Wechselacceptes sich
selbständig und ohne Rücksicht aus die frühere Vereinbarung habe von
neuem zur Zahlung der Ausfallsquote des Klägers verpflichten wollen,
fehlt es an hinreichendem Anhalt. Der Zeuge G. hat zwar noch erwähnt,
daß der Beklagte und seine Mutter auch nach Abschluß des Zwangs-
vergleichs dem Kläger freiwillig die Nachzahlung seiner Aussallsquote ver-
sprochen hätten. Indessen würde mindestens insoweit, als es sich um
Zusicherungen des Beklagten handelt, darin nicht die Eingehung einer
neuen selbständigen Verpflichtung, sondern, wenn nicht überhaupt bloß
eine allgemeine Vertröstung, doch höchstens eine Wiederholung der alten
Zusage, deren Gültigkeit dabei vorausgesetzt wurde, zu erblicken sein, eine
Wiederholung, die nicht bestimmt und geeignet war, für sich allein für den
Kläger einen Anspruch auf Nachzahlung zur Entstehung zu bringen.

Der Anspruch ans § 985 des B.G.B. greift auch gegenüber
dein bloß Mittelbaren Besitzer j)latz. Vermuchung des Ligen-
thums zn Gunsten des Besitzers; fehlen des guten Glaubens
des Lrwerbers einer Sache, dem infolge grober Fahrlässigkeit
unbekannt ist, datz die Sache nicht dem Veräutzerer gehöre
(B.G.B. 88 *006, 932 Abs. 2).
(Urth. des O.L.G. Dresden vom 24. April 1902. O I 245/1901.)
Der Kläger hat nach den Feststellungen im Thatbestande des vorigen
Urth ei Is, die daselbst als im Parteieinverständnisse beruhend bezeichnet
sind, durch Vertrag vom 1b. Oktober 1900 dem Fuhrwerksbesitzer F. in Bl
einen Wagen leihweise überlassen, den F.. falls die gezahlte Leihgebühr
den Werth des Wagens, 860 Ml, erreicht haben würde, als sein Eigen-
thum sollte betrachten dürfen.
Seinem Antrag entsprechend hat das angefochtene Urthell den Be-
klagten zur Herausgabe des Wagens verurtheilt, indem es angenommen
hat, daß er ihn zwar von F. gekauft, aber gegen des letzteren Willen aus
einer Remise, in die ihn F. eingestellt, eigenmächtig und widerrechtlich ab-
geholt und zur Zeit der Magzustellung wenigstens noch in seinem mittel-
baren Besitz gehabt habe.
Zunächst ist der Beklagte zur Zeit der Klagzustellung Besitzer des
Wagens gewesen, und daher würde nach 8 985 des B.G.B. ein etwaiger
Eigenthumsanspruch des Klägers aus Herausgabe des Wagens jenem
gegenüber geltend gemacht werden können. Der Beklagte hat den Wagen
am 7. Dezember 1900 von F. gekauft und bei seinem Schwiegervater K.
in Gr. eingestellt, von wo ihn ein gewisser Th. aus Grund eines mit dem
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. XII. 4g

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