Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

24.1.7. Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners im Konkurse. Bei der Verpfändung von Forderungen kommt erst durch die Benachrichtigung des Schuldners das die Gläubiger benachtheiligende Rechtsgeschäft zu stande (B.G.B. § 1280).

Anfechtung im Konkurse.

743

beurtheilen gewesen wäre, wenn die Klägerin dargethan hätte, daß die
Beklagte damit umginge, die Grundschuld zu veräußern, kann aus sich
beruhen bleiben, denn der Berufungsrichter stellt ausdrücklich fest, daß
von der Klägerin nicht einmal Behauptungen dieses Inhalts vorgebracht
sind. Weshalb es, abgesehen hiervon, aber besonders nahe liegen soll, daß
der Beklagte die Grundschuld veräußern sollte, ist nicht einzusehen; in der
Natur der Grundschuld ist dies nicht begründet; denn bewegliche Gegen-
stände, Grundstücke rc. können ebenso leicht weiter veräußert werden. Es
liegt nichts anderes als die bloße allgemeine denkbare Möglichkeit vor,
daß die Beklagte der Klägerin die Vollziehung der Zwangsvollstreckung
gegen sie durch Veräußerung der Grundschuld unmöglich machen oder er-
schweren könnte (C.P.O. 88 265, 325); unter den obwaltenden Umständen
des gegenwärtigen Falles erscheint es jedenfalls nicht gerechtferttgt, für
diese möglicherweise zukünftig eintretende Gestaltung der Dinge schon jetzt
Fürsorge zu treffen und als Inhalt und Gegenstand einer Entscheidung
eine danach nur möglicherweise künftig entstehende Verbindlichkeit der
Beklagten zu behandeln. Zu welchen nicht annehmbaren Ergebnissen ein
solches Verfahren führt, zeigt die aus völlig unsicherem Boden stehende
Schätzung des Werthes der Grundschuld durch den Berusungsrichter und
die Frage, wie denn zu entscheiden wäre, wenn der Beklagten es gelingen
sollte, die Grundschuld nicht für 10000 Mk., sondern für ihren Nennbetrag
von 30000 Mk. zu veräußern und den Betrag von 30000 Mk. wirklich
einzuheben. Auch davon kann nach Lage des gegenwärtigen Falles keine
Rede sein, daß die Beklagte sich etwa ausdrücklich oder stillschweigend da-
mit einverstanden erklärt hätte, statt der Duldung der Zwangsvollstreckung
30000 Mk. oder sonst irgend einen Betrag an die Klägerin baar zu
zahlen. Der Klagantrag unter Nr. 3 war daher unter jedem Gesichts-
punkte ungerechtfertigt.

Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners
im Asnkurfe. Bei der Verpfändung von Forderungen kommt
erst durch die Benachrichtigung des Schuldners das die Gläu-
biger benachcheiligende Rechtsgeschäft zu stande (B.G.B. § 1(280).
(Urth. des VII. Civilsenats vom 17. Febr. 1902. VII 415/1901.)
Aus den Gründen:
Es hat für die Revisionsinstanz als feststehend zu gelten, daß . die
im April 1900 erfolgte Uebergabe der Versicherungspolice und der Kautions-
quittung an den Beklagten und die damit verbundenen Erklärungen des
Gemeinschuldners nicht die Abtretung der Ansprüche, sondern deren Ver-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer