Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Aktiengesellschaft. Haftung des Vorstands rc. B-G.B- 88 421, 255. 729
den sie aus der Verwerthung der Melasse gezogen haben soll, auch ohne
das den Beklagten vorgeworfene Verhalten gehabt haben würde (Entsch.
des R.Ger. Bd. 35 S. 64, 69). Aber davon ist hier nicht die Rede, wenn
der behauptete Sachverhalt richtig ist. . - .
Das Berusungsurtheil hätte hiernach ausgehoben werden müssen,
wenn klar wäre, daß der Schaden durch den Vortheil aus den Melasse-
verkäusen so ausgeglichen wird, daß kein Schaden vorhanden ist. Aber sp
liegt die Sache nicht. Es genügt, daß für die Ermittelung des Schadens
in dem weitern Verfahren der Rechtssatz festgestellt wird, daß die Be-
klagten als Schaden nur das zu ersetzen haben, was nach Abzug des
Vortheils aus den Melasseverkäusen und dessen, was der Klägerin aus
dem Vertrage mit Dr. W. vom 10. Februar zufließt, übrig bleibt.
Die Revision hat hiernach zurückgewiesen werden müssen. Denn auf
die eventuellen Anträge der Beklagten sind die Jnstanzrichter mit Recht
nicht eingegangen. Was die Revision in ihrer zweiten Beschwerde dagegen
geltend macht, trifft nicht zu.
Bei den eventuellen Anträgen handelt es sich um Ansprüche, welche
aus der Leistung des Schadensersatzes hergeleitet werden. Die Beklagten
verlangen gegen Leistung des Schadensersatzes Abtretung der Rechte der
Klägerin aus der dem Vorstand und Aufsichtsrath vorgeworfenen Hand-
lung gegen die solidarisch mitverhafteten, aber nicht mitbeklagten Mit-
glieder, und Abtretung der Rechte der Klägerin aus ihrem Vertrage mit
vr. W. Diese Ansprüche unterliegen nicht, wie das durch die schädigende
Handlung der Beklagten in den Jahren 1897/1898 begründete Schuldver-
hältniß, der Beurtheilung nach gemeinem Rechte (L.B.G.B. Art. 170), son-
dern, wie das Reichsgericht bereits in seinem Urth. vom 21. Februar 1901
ausgesprochen hat, der Beurtheilung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche,
weil die Thatsache, aus denen die Verpflichtung der Klägerin zur Ab-
tretung hergeleitet wird, die Leistung des Schadensersatzes, noch jetzt aus-
steht, in ihrer rechtlichen Wirkung deshalb nur nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuchs beurtheilt werden kann. Das durch die schädigende Handlung
vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs begründete Schuld-
verhältniß steht in. keinem so notwendigen Zusammenhänge mit dem durch
die Schadensersatzleistung begründeten Schuldverhältniß, in welchem die
Klägerin die Schuldnerin, daß beide nur nach demselben Recht und gemäß
Art. 170 a. a. O. nach gemeinem Rechte beurtheilt werden müßten. Nun
läßt aber der § 426 Abs. 2 des B.G.B. keinen Zweifel darüber, daß die
Beklagten als Gesammtschuldner (§§ 421, 823, 840 Abs. 1) das Recht
der Klägerin gegen die nicht mitbeklagten Mitglieder des Vorstands und
Auffichtsraths durch die Befriedigung ' der Klägerin soweit von selbst
und ohne das Zuthun der Klägerin erwerben, als sie einen Regreßan-

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