Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Mannsfeld, Landesgesetzgebung der Bundesstaaten im Jahre 1901. 715

XIX. Sachsen-Weimar-Eisenach.
1. Verordnung zu den 88 74—89 des Auss.-G. z. B.G.B. v. 5. April
1899, den Ersatz des Wildschadens betr., v. 30. April 1901 (Reg.-Bl.
S. 125).
Betrifft Bestimmungen über das Entschädigungsverfahren.
2. Bekanntmachung, betr. Bezeichnung des Großherzoglich Sächsischen Amts-
gerichts in Weimar als zuständiges Gericht für das Aufgebotsversahren
zum Zwecke der Todeserklärung eines verschollenen Angehörigen des
Großherzogthums in Ermangelung eines letzten inländischen Wohn-
sitzes v. 28. Sept. 1901 (Reg.-Bl. S. 223).
Ausführungsbestimmung zu 8 981 der C.P.O.
3. Gesetz, betr. die Aufhebung der Generalkommission v. 12. Dez. 1901
(Reg.-Bl. S. 271).
Die Generalkommission (8 152 des Gesetzes die- Ablösung grundherrlicher
und sonstiger Rechte betr., v. 28. April 1869) wird aufgehoben; die Vermessungs-
direktion tritt wieder in Thätigkeit; die Geschäfte der Generalkommission werden
künftig von einem besonder» „Beauftragten" wahrgenommen, der in Gemein-
schaft mit dem Vorstand der Vermessungsdirektion und einem weitern beson-
der» „Beauftragten" die nach den Gesetzen erforderlichen „Entscheidungen" der
Generalkommisfton ergehen läßt.
4. Bekanntmachung, betr. die Landescentralbehörde und die zur Beauf-
sichtigung von privaten Versicherungsunternehmungen zuständige Landes-
behörde, 0. 10. Juli 1901 (Reg.-Bl. S. 193). Aufgehoben durch die:
Bekanntmachung, betr. die Ausführung des Gesetzes über die privaten
Versicherungsunternehmungen v. 12. Mai 1901, v. 28. Aug. 1901
(Reg.-Bl. S. 215).
Landescentralbehörde ist das Staatsministerium, Departement des Innern;
Aufsichtsbehörde ist der Großherzogliche Direktor des Verwaltungsbezirks, in
dem die Unternehmung ihren Sitz hat. Entscheidungen über Gegenstände nach
8 73 Abs. 1 des Gesetzes werden vom Bezirksausschuß getroffen.
5. Verordnung zur Ausführung des R.G. vom gg' 1887' ®etr-i)en Ver-
kehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen,
sowie der den 8 16 und 17 desselben für anwendbar erklärenden R.G.
v. 25. Juni 1887, 5. Juli 1887, 24. Mai 1901, v. 7. Nov. 1901
(Reg.-Bl. S. 239).
Vergl. die entsprechende Verfügung oben Sachsen-Koburg-Gotha unter 4.

XX. Schwarzburg-Rudolstadt.
1. Bekanntmachung v. 13. April 1901, betr. die auf Ersuchen der Behörde
eines andern Bundesstaats erfolgende Einziehung von Kosten in An-
gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Grundbuchsachen
(G.S. S. 88).
Vergl. oben Baden unter 3.
2. Verordnung v. 24. Mai 1901, betr. die Unterstellung der Vereine unter
8 33 der Gewerbeordnung (G.S. S. 109).

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