Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Kretzschmar, Das Eigenthum an Grundstücken. 683
Vorschriften darüber, was im Grundbuch eingetragen werden darf oder
nicht. Sie steht aus dem Standpunkte, daß beim Vorhandensein der von
ihr aufgestellten allgemeinen Voraussetzungen eine jede Eintragung zu-
lässig ist, an die sich nach den Vorschriften des materiellen Rechts
Rechtswirkungen knüpfen (vergl. meine Einführung in das Grundbuchrecht
S. 212). Ausgeschloffen ist zufolge der Vorschrift in 8 859 Abs. 2 der
C.P.O. lediglich die Eintragung einer Zwangshypothek an dem Grund-
stücksantheile eines einzelnen Miterben oder die Pfändung des Antheils
eines Miterben an einem eingetragenen Rechte. Dagegen steht nichts im
Wege, im Grundbuch zu verlautbaren, daß der Antheil des Miterben am
Nachlasse gepfändet ist. Die Eintragung gehört beim Eigenthum an einem
Grundstück in die zweite Abtheilung (Sächs. Ausf.-V. zur G.B.O. 8 71).
Durch die Eintragung wird verhütet, daß die Erben über das Grundstück
oder das Recht ohne Zuziehung des Pfändungsgläubigers wirksam verfügen
können (8 892 Abs. 1 Satz 2). Ist das Grundstück oder das Recht noch nicht
aus die Miterben umgeschrieben, so wird der Pfändungsgläubiger diese Um-
schreibung behufs Verlautbarung der Pfändung aus Grund der Vorschrift
des 8 14 der G.B.O. beantragen können. Gehört zu dem Nachlaffe eine
Briefhypothek (Briesgrundschuld oder Brieftentenschuld) so bietet dem Gläu-
biger die Vermerkung der Pfändung auf dem Briefe genügenden Schutz.
Für die Auseinandersetzung, die grundsätzlich jeder Zeit verlangt
werden kann, sind in erster Reihe die Anordnungen des Erblassers sowie
die Vereinbarungen der Miterben maßgebend. In Ermanglung solcher sind
aus dem Nachlasse vorweg die Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen, weil
für diese jeder Miterbe nach Theilung des Nachlasses unbeschränkt hastet.
Zur Berichtigung ist der Nachlaß, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.
Der nach Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Ueberschuß
gebührt den Erben nach dem Verhältnisse ihrer Erbtheile. Die Theilung
erfolgt nach den Vorschriften über Aufhebung einer Gemeinschaft nach
Bruchtheilen.
Zu der Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten kann die Ver-
mittlung des Nachlaßgerichts in Anspruch genommen werden, sofern nicht
ein zur Bewirkung der Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker
vorhanden ist (G.F.G. 8 86 Abs. 1). Ist ein Testamentsvollstrecker er-
nannt, so gehört die Herbeiführung der Auseinandersetzung zwischen den
mehreren Erben im Zweifel zu seinen Verpflichtungen. Die Auseinander-
setzung hat der Testamentsvollstrecker in erster Reihe nach den Anord-
nungen des Erblassers und im übrigen, soweit sich die Betheiligten nicht
einigen, nach dem Gesetze zu bewirken (88 2203, 2204). Werden den ein-
zelnen Erben bei der Auseinandersetzung Grundstücke zugetheilt, so ist
Auslaffung erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn die Zutheilung auf
einer Anordnung des Erblaffers beruht (vergl. hierzu S- 551).

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