Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

21.3. Arndt, Prof. Dr. A., Können Rechte der Agnaten auf die Thronfolge nur durch Staatsgesetz geändert werden?

21.4. Nußbaum, Dr. A., Die freiwillige Gerichtsbarkeit im Reiche und in Preußen.

21.5. Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Verlag von W. Kohlhammer.

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Literatur.

Können Rechte Ver Agnaten ans die Thronfolge nur durch Staatsgesetz geändert
werden? Von Dr. Adolf Arndt, Geh. Bergrath und Oberbergrath, Prof, der
Rechte. Berlin 1900. O. Häring. 48 S. Preis 1 Mk.
Jrn Gegensätze zu der gegenwärtig wohl als herrschend zu bezeichnenden
Ansicht, daß die Ansprüche der Agnaten auf die Thronfolge auch ohne ihre Zu-
stimmung durch Staatsgesetz geändert werden können, kommt der Herr Verfasser
in breiter Begründung zur Anerkennung der Unverletzlichkeit dieser agnatischen
Rechte. Seine Ausführungen haben bereits scharfen Widerspruch erfahren, so
namentlich in der im „Archiv für öffentliches Recht" Bd. 15 S. 601 ff. erschienenen
Besprechung von Kulisch und in der besondern Gegenschrift Schückings „Der
Staat und die Agnaten". Wir selbst müssen mit Rücksicht auf den Rechtsstoff,
dem diese Zeitschrift gewidmet ist, und den uns zugemessenen Raum davon ab-
sehen, in eine nähere Prüfung der vom Herrn Verfasser für seine Auffassung
geltend gemachten Gesichtspunkte einzutreten, uns vielmehr darauf beschränken,
auf die Abhandlung hier nur hinzuweisen und dabei hervorzuheben, daß sie auch
insofern von Werth ist, als sie eine gute Ueberstcht über die Stellung der bis-
herigen staatsrechtlichen Literatur und Wissenschaft zu der übrigens im Hinblick
auf die Vorgänge in Lippe-Detmold eines gewissen aktuellen Interesses nicht ent-
behrenden Streitfrage, sowie über die einschlagenden Bestimmungen der Verfassungen
und Hausgesetze der monarchisch regierten deutschen Bundesstaaten bietet.
Regierungsassessor Dr. Oertel-Dresden.
Die freiwillige Gerichtsbarkeit im Reiche und in Prentzen. Von Dr. A. Nußbaum.
Berlin 1900. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. 264 S. Preis 3,50 Mk.
In dem in der Hauptsache didaktischen Zwecken dienenden Werke versucht
der Herr Verfasser in systematischer Darstellung den Inhalt des Reichsgesetzes
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erfassen und in das-
selbe einzuführen. Namentlich preußische Juristen, für die der Leitfaden in erster
Linie berechnet ist, weshalb auch nur die preußischen Ausführungsbestimmungen
Berücksichtigung gesunden haben, werden ihn bei ihrer ersten Beschäftigung mit
dem Gesetze nicht ohne Nutzen gebrauchen können.
Regierungsassessor Dr. Oertel-Dresden.
Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung.
Textausgabe. Stuttgart 1900. Verlag von W. Kohlhammer. 116 S. Preis
1,80 Mk.
Die Ausgabe enthält den Text des Personenstandsgesetzes in der im Reichs-
justizamte bearbeiteten Zusammenstellung nebst den auf das Personenstandsrecht
bezüglichen Bestimmungen der sonstigen Reichsgesetze und der vom Reiche er-
lassenen Ausführungsverordnungen. Bei der Benutzung ist zu beachten, daß der
S. 90 abgedruckte 8 4 des Reichsgesetzes vom 17. April 1886 inzwischen durch 8 7
des Schutzgebietsgesetzes vom 25. Juli 1900 (R.G.Bl. 1900 S. 810, 814) ersetzt worden
ist. Voraus geht eine gut geschriebene Abhandlung über das bisherige und nun-
mehrige Eheschließungsrecht, in welcher nur die S. XV31 bemerkte Ansicht, daß als
Ausländer im Sinne des 8 1315 des V.G.B. auch die im rechtsrheinischen Bayern
Heimathsberechtigten gelten, zu beanstanden sein möchte (vergl. Entsch. des R.Ger.
vom 31. Mai 1899, Entsch. des R.Ger. in Strs. Bd. 32 S. 205).
Regierungsassessor Dr. Oertel-Dresden.

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