Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Präjudizien. G. Civilprozeßordrmng.

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3. Der Gläubiger, welcher einem Dritten gehörige Sachen^ die er gepfändet
hat, nicht sofort auf die Aufforderung hin freigiebt und die Freigabe dem Dritten
anzeigt, haftet diesem für den aus dem Verzug entstehenden Schaden (L.G. Dresden
23. Nov. 1900, Recht Bd. 5 S. 76; O.L.G. Posen ohne Datum, Seufferts Archiv
3. F. Bd. 1 S. 353; O.L.G. Hamburg 10. Mai 1901, Nechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 10).
Vergl. auch zu 8 93 Nr. 1.
8 775. 1. Wenn die zur Vollstreckung stehende Forderung gepfändet ist, ist
die Zwangsvollstreckung, solange die Pfändung besteht, einzustellen. (O-LG. Dresden
10. Sept. 1900, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 351 = Seufferts Archiv 3. F. Bd. 1
S. 300).
2. Die Hast nach 8 900 darf nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner
einen Postschein vorlegt oder einsendet, wonach er den Gläubiger bezahlt hat. Hat
der Gläubiger nur den Hauptanspruch ziffermäßig, die Nebenforderungen mit den
Worten „sammt Anhang" angegeben, so genügt der Nachweis, daß die Haupt-
forderung bezahlt ist (O.L.G. Dresden 18. Dez. 1900, Recht Bd. 5 S. 147 — Busch
Bd. 29 S. 240).
8 787. Die Bestimmung ist auf die Zwangsversteigerung von herrenlosen'
Schiffen entsprechend anzuwenden (L.G. Hamburg 14. Juli 1900, Busch Bd. 29
S. 242).
8 788. Sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht mit dem Anspruch
selbst beigetrieben worden, so können sie nachträglich festgesetzt werden. Die Fest-
setzung hat durch das Prozeßgericht, nicht durch das Vollstreckungsgericht zu er-
folgen'(R.Ger. 14. März 1901, Recht Bd. 5 S. 210).
8 794. 1. Das Vorhandensein einer vollstreckbaren Urkunde steht der Geltend-
machung des Anspruchs im Klagewege nicht entgegen (O.L.G. Karlsruhe 10. März
1901, Bad. Rechtspr. 1901 S. 122). Der klagende Gläubiger ist nicht kostenpflichtig
(O.L.G. Köln 29. April 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 322). Vergl. Sächs.
Archiv Bd. 11 S. 407 8 794 Nr. 4.
2. Ein gerichtlicher Prozeßvergleich über Gegenstände, betreffs deren ein
Vertrag der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedarf, ist gültig, auch
wenn landesgesetzlich die gerichtliche Beurkundung solcher Verträge ausgeschlossen
ist (R.Ger 17. Mai 1901, Seufferts Archiv 3. F. Bd. 1 S. 481).
3. Die Vollstreckbarkeit eines Urtheils kann nicht durch einen von den Prozeß-
parteien nach Erlaß desselben geschlossenen Vergleich aufgehoben werden; vielmehr
kann die verurtheilte Partei nur die in 88 732 , 767 , 768 , 797 der C.P.O. vorge-
sehenen Rechtsbehelfe gegen dasselbe geltend machen (RGer. 12. Okt. 1900, Gruchot
Bd. 45 S. 1157 = Seufferts Archiv 3. F. Bd. 1 S. 214).
4. Enthält die notarielle Urkunde zugleich eine Erklärung nach 8 794 Abs. 1
Nr. 5 und eine Erklärung nach Abs. 2, so genügt die einfache Vollstreckungsklausel
des 8 725, um den Gläubiger zur Zwangsvollstreckung aus den beiden in der Ur-
kunde enthaltenen Schuldtiteln zu ermächtigen (Bayr. Oberstes L.G. 7.,Juli 1900,
Entsch. des Bapr. O.L.G. Bd. 1 S. 368).
5. Das Amtsgericht, das die Urschrift einer von einem andern Amtsgericht
gemäß 8 794 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde verwahrt, kann nicht das letztere um
eine vollstreckbare Ausfertigung im Rechtshilfeverfahren ersuchen (O.L.G. Zwei-
brücken 23. Okt. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 419).
8 795/ Eine zweite Ausfertigung eines abhanden gekommenen Vollstreckungs-
befehls kann wegen Unmöglichkeit dieser Ertheilung nicht ertheilt werden (R.Ger.
15. April 1901, Recht Bd. 5 S. 389).

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