Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

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Präjudizien. G. Civilprozeßordnung.

§ 176. Die Bestimmung ist entsprechend bei Zustellungen in Angelegen-
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar. Die in solchen Angelegenheiten
von Amtswegen zu erfordernde Vollmacht legitimirt, wenn sie entsprechende Ein-
schränkungen nicht enthält, den Bevollmächtigten für alle Instanzen (K.G. 21. Okt.
1901, Johow Bd. 22 A 0.198).
§ 179. Bei der Einlegung der Berufung kann der Mangel einer Zustellung
an den im 8 179 bestimmten Empfänger nicht durch Unterlassung der Rüge oder
durch Verzicht auf das Rügerecht geheilt werden (Bayr. Oberstes L.G. 9. Febr.
1901, Entsch. des Bayr. O.L.G. Bd. 2 0. 76).
8 181. 1. Der 8 161 erfordert nur, daß der Bedienstete, dem das zuzu-
stellende 0christstück ausgehändigt wird, zu der in gemeinsamem Hausstande ver-
einigten Familie, welche der Adressat angehört, in einem Dienstverhältnisse steht;
nicht ist nothwendig, daß ihn der Adressat angestellt hat (O.L.G. Karlsruhe 2. März
1901. Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 0. 422).
2. Voraussetzung ist, daß der Adressat in seiner Wohnung nicht angetroffen
wird; es genügt nicht, daß er in seiner srühern Wohnung nicht angetroffen wurde
(O.L.G. Köln 26. Jan. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 0. 253).
3. Eine Ersatzzustellung ohne Namensnennung („an den in der Familie
dienenden Diener") ist jedenfalls dann ungültig, wenn nicht voller Beweis er-
bracht werden kann, an welche Person die Zustellung erfolgt ist (R-Ger. 4. Okt.
1901, Recht Bd. 5 0. 543).
. 8 190. 1. Die Vorschrift in Abs. 3 ist nur instruktionell; ihre Verletzung
macht die Zustellung nicht ohne weiteres nichtig (R.Ger. 23. Juni 1900, Gruchot
Bd. 45 0.1097).
8 194. Die 0ächs. Archiv Bd. 11 0. 389 8 194 Nr. 1 mitgetheilte Entsch. des
O.L.G. Jena ist bestätigt R.Ger. 23. Nov. 1900 (Ztg. der Naumb. Anw. 1901 0. 2);
ebenso O.L.G. Augsburg 23. März 1900, Entsch. des Bayr. O.L.G. Bd. 1 0. 75).
8 198. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist unwirksam, wenn die Zu-
stellungsurkunde formwidrig (ohne Angabe des Tages) ausgestellt ist (O.L.G.
Dresden 21. Mai 1901, Ann. des O.L.G. Bd. 22 0. 382--- Recht Bd. 5 0. 593).
8 203. Gegenüber einem Gesuche um Bewilligung der Zustellung durch
öffentliche Bekanntmachung hat das Gericht seine örtliche Zuständigkeit für den
Rechtsstreit nicht zu prüfen (R.Ger. 16. Mai 1900, Entsch.. des R.Ger. Bd. 46 0. 391
-- Gruchot Bd. 44 0. 1167).
8 205. Enthält die Berusungsschrist keinen Antrag, so kann doch nach deren
öffentlicher Zustellung beim Nichterscheinen des Geladenen verhandelt werden
(O.L.G. Kassel 14. März 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 0. 425).
8 207. 1. Eine Zustellung, die nach Ablauf der Berufungsfrist noch nach
Maßgabe des 8 207 Abs. 2 wirken soll, muß nicht nothwendig durch den Gerichts-
schreiber vermittelt sein (R.Ger. 14. Mai 1900, Entsch. des R.Ger. Bd. 46 0. 390;
R.Ger. 28. .Juni 1900, Gruchot Bd. 45 0.1099).
2. Durch Einreichung der Berufungsschrift mit dem Vermerk: „Ich stelle
selbst zu", wird die Nothfrist nicht gewahrt (O.L.G. Kiel 14. Juni 1904, Rechtspr.
der O.L.G. Bd. 3 0. 216).
8 211. Fehlt der Vermerk: „Vereinfachte Zustellung", so ist die Zustellung
wirkungslos (O.L.G. Rostock 15. Jan. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 0. 422).
8 212. Bei der Zustellung von Amtswegen ist der auf dem Briefumschläge
vermerkte Tag der Zustellung entscheidend (O.L.G. Posen 16. Jan. 1901, Rechtspr.
der O.L.G. Bd. 2 0. 86). . .

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