Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

590 Präjudizien. G. Civilprozetzordnung.
erhebt, und der Beklagte sofort anerkennt, so treffen den Kläger die Prozeßkosten
(O.L.G. Karlsruhe 6. Juli 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 213).
5. Ist die Klagerhebung insofern verfrüht, als die vom Kläger dem Be-
klagten gesetzte Frist so kurz war, daß ihre Nichteinhaltung den Beklagten nicht in
Verzug setzen konnte, so treffen den Kläger bei sofortigem Anerkenntnitz des Be- .
klagten die Prozeßkosten (O.L.G. Bamberg 26. Sept. 1901, Rechtspr. der O.L.G.
Bd. 3 S. 320).
6. Auch wenn die Parteien zunächst Vergleichsoerhandlungen pflegen, und
der Beklagte dann anerkennt, ist das Anerkenntnitz ein sofortiges (O.L.G. Olden-
burg 7. Nov. 1900, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 131).
7. Es kommt auf die Anerkennung in der mündlichen Verhandlung, nicht
im vorbereitenden Schriftsatz an; das Anerkenntnitz wird dadurch ersetzt, daß der
Beklagte den Kläger vorm Termine befriedigt (K.G. 18. Dez. 1901, Rechtspr. der
O.L.G. Bd. 3 S. 434).
6. Das Anerkenntnitz braucht bloß dem erschienenen Gegner gegenüber ab-
gegeben zu werden; der Beklagte kann daher beim Ausbleiben des Klägers Ver-
säumnitzurtheil gegen diesen ausbringen, und im spätern Termine noch mit der Wir-
kung des 8 93 anerkennen (K.G. 17./24. Nov. 1900, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 101).
9. Sofortiges Anerkenntnitz liegt nicht vor, wenn erst Versäumnißurtheil
gegen den Beklagten ergeht, und der Beklagte in dem auf den Einspruch anbe-
raumten Termin anerkennt (O.L.G. Kiel 20. Dez. 1901, Schlesw.-Holst. Anz. 1902
S. 56; O.L.G. Jena 28. März 1901, Bl. f. Rechtspfl. in Thür. n. F. Bd. 28 S. 271).
10. Der aus 8 739 der C.P.O. verklagte Ehemann kann der Kostenpflicht
durch sofortiges Anerkenntnitz nicht entgehen (O.L.G. Dresden 26. Jan. 1901, Rechtspr.
der O.L.G. Bd. 2 S. 295).
11. Ebensowenig der mit der Hypothekenklage belangte Grundstückseigen-
thümer (O.L.G. Celle 7./21. Juni 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 318, 319).
12. Die Eintragung einer Vormerkung für die Sicherungshypothek des 8 648
des B.G.B. ist im Sinne des 8 93 der C.P.O. „veranlaßt", wenn sich der Schuldner
in mißlichen Vermögensverhältnissen befindet (O.L.G. Celle 15. Nov. 1901, Rechtspr.
der O.L.G. Bo. 3 S. 433).
13. Der Konkursverwalter, der das Verlangen eines Hypothekengläubigers
des Gemeinschuldners,. dessen Guthaben anzuerkennen, auch die Zwangsverwaltung
und Zwangsversteigerung zu dulden, abgelehnt hat, weil die Versteigerung bereits
angeordnet sei, kann sich, wenn er in dem hieraus gegen ihn angestrengten Prozeß
anerkennt, nicht mit. Erfolg aus 8 93 berufen (O.L.G. Dresden 20. Dez. 1900, Ann.
des O.L.G. Bd. 22 S. 373 --- Recht Bd. 5 S. 593).
14. Bei einer Klage aus 8 12 des Waarenzeichengesetzes liegt ein Anerkenntnitz
nicht vor, wenn der Beklagte zwar das Recht des Klägers anerkennt, die ihm zur
Last gelegte Störung aber bestreitet (O.L.G. Jena 6. Dez. 1900, Rechtspr. der O.L.G.
Bd. 2 S. 161).
15. Hat der Beklagte vor Anstellung der vorstehends in Nr. 14 gedachten
Klage das Recht des Klägers anerkannt und seitdem dem Rechte des Klägers nicht
mehr zuwidergehandelt, so treffen den Kläger die Prozeßkosten (K.G. 9. Febr. 1901,
Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 162).
8 97. 1. Die Bestimmung in Abs. 2 ist nur für die Kosten der Berufungs-
instanz gegeben und läßt eine analoge Anwendung aus die Kosten der Beschwerde-
instanz nicht zu (O.L.G. Naumburg 30. Nov. 1900, Ztg. der Naumb. Anw. 1901 S. 11).
2. Vergl. die zu 8 91 unter Nr. 17 abgedruckte Entscheidung.

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