Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Präjudizien. Handelsgesetzbuch.

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vorhanden sei und es einer Liquidation nicht bedürfe, so ist gegen die Eintragung
des Erlöschens der Firma kein Bedenken daraus herzuleiten, daß das Nichtvor-
handensein eines der Auflösungsfälle des 8 145 Abs. 2 nicht dargelegt und daß
die tatsächliche Auseinandersetzung nicht nachgewiesen sei (K.G. 25. Febr. 1901,
Johow Bd. 22 A S. 10 = Entsch. in Angel, d. fr. Ger. Bd. 2 S. 72 = Rechtspr.
der O.L.G. Bd. 3 S. 346).
8 161. Ist die Firma aus Sach- und Namensbezeichnung zusammengesetzt,
so genügt es für die Wechselzeichnung, wenn der erstere Theil durch Aufdruck her-
gestellt und nur die Namensbezeichnung durch einen berechtigten Vertreter der
Gesellschaft geschrieben ist (R.Ger. 5. Jan. 1901, Sächs. Archiv Bd. 11 S. 337).
8 163. Die Gesellschaft wird durch 88 164, 170 nicht gehindert, ihren Kom-
manditisten zu ihrem Handlungsbevollmächtigten zu bestellen (O.L.G. Bamberg
9. Juli 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 277).
. - 8 178. Die Berechtigung aus Genußscheinen ist ein Gläubigerrecht, das ohne
Zustimmung der Inhaber von der Gesellschaft nicht geändert werden kann (R.Ger.
17. Juni 1901, Jur. Wochenschr. 1901 S. 576 ----- Recht Bd. 5 S. 496).
- § 162. Ist die Wahl eines Vorstands einer Aktiengesellschaft durch deren
Satzung dem Aufsichtsrathe übertragen, so ist die Generalversammlung nicht be-
rechtigt zur Kündigung eines Vorstandsmitgliedes (O.L.G. Hamburg 10. April 1901,
Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 462).
8 166. Der in Geltung befindliche Gesellschastsvertrag muß über die in
Frage kommenden Verhältnisse wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft geben;
er kann nicht durch Weglassung der Festsetzungen über die von Aktionären auf das
Grundkapital gemachten Sacheinlagen geändert werden (O.L.G. Dresden 29. Mai
1900, Sächs. Archiv Bd. 11 S. 115).
8.168. Die Errichtung hat die Bedeutung, daß die Gesellschaft für die
Organisation als bestehend anzusehen ist, und daß die Gründer einander zur Mit-
wirkung bei der Anmeldung .der Gesellschaft verpflichtet sind (O.L.G. Dresden
4. Dez. 1901, Ann. des O.L.G. Bd.' 22 S. 163 = Recht Bd. 5 S. 413).
8 169. Den Vorschriften in 8 169 über den Inhalt der Zeichnungsscheine
wird nicht dadurch genügt, daß in der abgegebenen Erklärung auf anderweite
Urkunden verwiesen wird, die mit dem Zeichnungsscheine nicht eine Urkunde bilden
(L.G. Weimar ohne Datum, Centralbl. Bd. 1 S. 659).
8 1^1- Das Erforderniß der Angabe der Betriebs ergebnisse aus den beiden
letzten Geschäftsjahren setzt nicht voraus, daß ein bestehendes Unternehmen unge-
theilt aus die Gesellschaft übergeht (O.L.G. Jena 30. März-1901, Bl. f. Rechtspfl.
in Thür. n. F. Bd. 29 S. 94 — Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 435). . .
8 200. Die persönliche Haftung desjenigen, der im Namen einer noch nicht
eingetragenen Aktiengesellschaft handelt, ist nicht davon abhängig, daß der Han-
delnde. dem Dritten das Bestehen der Aktiengesellschaft vorspiegelt, oder daß das
Nichtbestehen dem Dritten unbekannt ist (R.Ger. 21. Sept. .1900, Zeitsch'r. s. Els.-
Lothr. Bd. 26 S. 77 = Entsch. des R.Ger. Bd. 47 S. 1).
§ 211. Es kann in dem Statut einer Aktiengesellschaft nicht rechtswirksam
bestimmt werden, daß ein Aktionär gegen Bezahlung des Nominalwerthes seiner
Aktien durch Beschluß der Generalversammlung aus der Gesellschaft ausgeschlossen
werden, könne (R.Ger. 25. Sept. 1901, Sächs. Archiv Bd. IIS. 715).
8 212. 1. Ungültig ist die Statutbestimmung,.'daß jeder Aktionär' aus-
geschlossen werden könne, der aufhöre, Mitglied eines bestimmten Vereins zu sein
(K.G. 23. Febr. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 232).
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. XII.

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