Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

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Kretzschmar, Das Eigenthum an Grundstücken.

Anwartschaftsbesitzer über, falls es diesem nicht schon gehört; die grund-
bücherliche Verlautbarung der Anwartschaftseigenschast bei den anwart-
schastlichen Grundstücken und die Eintragung des von dem Stifter ver-
schiedenen ersten Anwartschastsbesitzers als Eigenthümer der Grundstücke
geschieht auf Ersuchen der Anwartschaftsbehörde; sie erfolgt nur zur Be-
richtigung des Grundbuchs, da die Rechtsänderung selbst sich mit Erthei-
lung der landesherrlichen Genehmigung zu dem Stiftungsgeschäste voll-
zieht (G. über Familienanwartschaften vom 7. Juli 1900 §§ 11—13).
Bei' der Nachfolge in der Familienanwartschaft verhält es sich so,
wie beim Erwerbe der Erbschaft seiten des Erben. Mit dem Eintritte des
Falles der Nachfolge geht das Anwartschastsvermögen auf den Nachfolger
über, unbeschadet des Rechtes, die Anwartschaft auszuschlagen. Seine Ein-
tragung in das Grundbuch hat der Nachfolger selbst herbeizuführen; sie
erfolgt auf Grund eines . Zeugnisses der Anwartschaftsbehörde über seine
Berechtigung. Aus das Zeugniß finden die für den Erbschein geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung (8 78 Abs. 1, 8 80 des Gesetzes).
Noch keine Erwähnung gesunden haben die Fälle, wo ein an einen
öffentlichen Fluß anliegendes Grundstück durch die Veränderung des Fluß-
betts oder das Zurücktreten des Flusses oder aber durch Anschwemmung
oder Verwachsung von Land eine Vergrößerung erfahren hat (S.B.G.B.
88 281, 282). Hier handelt es sich um einen natürlichen Zuwachs, der
die Rechtsverhältnisse des Grundstücks unberührt läßt und das im Grund-
buchblatte verkörperte Grundstück bloß in seinem Bestände beeinflußt. Da die
Flurstücke in dem Grundbuche lediglich mit Nummern bezeichnet, nicht aber
ihrer Größe nach angegeben sind, macht sich hier eine Eintragung in das
Grundbuch nur erforderlich, wenn mit Rücksicht auf den Zuwachs eine
Neuvermessung vorgenommen worden ist und dabei eine Neubildung von
Flurstücken oder wenigstens eine Aenderung in der Flurstückenbezeichnung
stattgefunden hat (vergl. S. 464).
/3. Soweit zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück
Einigung und Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist, muß
die Einigung des Veräußerers und Erwerbers bei gleichzeitiger An-
wesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erklärt werden
(8 925 Abs. 1). Dasselbe gilt nach §§ 1015, 1017 Abs. 2 für die Bestellung
des Erbbaurechts und seine Uebertragung. Jedoch ist durch Art. 143 Abs. 1
des Einf.-G. der Landesgesetzgebung nachgelassen, in Ansehung der in dem
Gebiete des Bundesstaates liegenden Grundstücke zu bestimmen, daß die
Einigung außer vor dem Grundbuchamt auch vor Gericht, vor einem
Notar, vor einer andern Behörde oder vor einem andern Beamten erklärt
werden kann. Von dieser Befugniß hat unsere Landesgesetzgebung in
doppelter Weise Gebrauch gemacht.

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