Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

552 Kretzschmar, Das Eigenthum an Grundstücken.
tragung der Erben als der Eigenthümer der Grundstücke bedarf (G.B.O.
Z 41). Dasselbe wie bei der Erbschaft gilt, wenn dem Fiskus das
Vermögen eines ausgelösten Vereins oder einer erloschenen Stiftung
ansällt (B.G.B. §§ 46, 88). Auch hier gehen sonach die zu dem Ver-
mögen des Vereins oder der Stiftung gehörenden Grundstücke kraft Ge-
setzes aus den Fiskus über; einer Eintragung in das Grundbuch bedarf es
hierzu nicht.
Der Uebergang eines Vermögens kann, wie bereits erwähnt, den
Gegenstand eines Vertrags bilden. So ist es nach 8 311 des B.G.B.
zulässig, daß jemand sich verpflichtet, einem andern sein gegenwärtiges
Vermögen zu übertragen, und nach 8 2371 kann eine Erbschaft verkauft
werden. Dabei ist indes zu berücksichtigen, daß ein obligatorischer Vertrag
an und für sich keinen Eigenthumsübergang zu bewirken vermag und
daß deshalb in den bezeichneten Fällen mangels einer abweichenden Be-
stimmung des Gesetzes lediglich die Verpflichtung des Schuldners be-
gründet wird, dem Gläubiger die zu dem Vermögen oder zu der Erbschaft
gehörenden Grundstücke und beweglichen Sachen zu Eigenthum zu über-
tragen. Die Folge ist, daß es zu dem Erwerbe der Grundstücke der Aus-
lassung bedarf.
Ebenso verhält es sich, wenn das Vermögen einer Aktiengesellschaft
oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien im ganzen veräußert und so
insbesondere an eine andere solche Gesellschaft gegen Gewährung von
Aktien der übernehmenden Gesellschaft übertragen wird (H.G.B. 88 303,
305, 320 Abs. 3). Auch hier ist daher zur Uebertragung des Eigenthums
an den Gesellschastsgrundstücken in der Regel Auflaffung erforderlich.
Anders ist es nur, wenn das Vermögen der Gesellschaft als Ganzes von
dem Reiche, einem Bundesstaat oder einem inländischen Kommunal-
verband übernommen oder an eine andere Aktiengesellschaft oder an eine
Kommanditgesellschaft aus Aktien gegen Gewährung von Aktien der über-
nehmenden Gesellschaft übertragen und dabei das Unterbleiben der Liqui-
dation vereinbart wird (H.G.B- 88 304, 306). In solchen Fällen „gilt"
nämlich der Uebergang des Vermögens der Gesellschaft mit der Eintragung
des Beschlusses der Generalversammlung in das Handelsregister als er-
folgt, weshalb die zu dem Vermögen der aufgelösten Gesellschaft gehörenden
Grundstücke und Grundbuchrechte ohne eine Verlautbarung im Grundbuch
aus die erwerbende Person übergehen und die grundbücherliche Eintragung
des Uebergangs nur zur Berichtigung des Grundbuchs geschieht. Mit
Rücksicht hierauf kann auch in diesen Fällen nicht Auflassung verlangt
werden, sondern zur Vornahme der etwa beantragten Eintragung genügt
nach 8 22 der G.B.O. der Nachweis, daß die erforderliche Eintragung in
das Handelsregister erfolgt ist. Die Eintragung muß ergeben, daß die

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