Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

520 Kretzschmar, Das Eigenthum an Grundstücken. °
(Gerichtsordnung § 124 Nr. 8); durch die Eintragung galt das Recht als
vom Grundstück abgetrennt, so daß es insbesondere durch die Zwangs-
versteigerung des Grundstücks in seinem Bestände unberührt blieb, wie
dies jetzt noch bei einem Kohlenabbaurechte der Fall ist. Die Anlegung
eines besondern Foliums für das Recht, die nach 8 108 der Gerichtsordnung
von der Genehmigung des Justizministeriums abhängig war, hatte zur
Folge, daß das Recht fortan den für Grundstücke geltenden Vorschriften
unterstand (S.B.G.B. §§ 59, 280, 495, 822, 224). Diese Ordnung konnte
für das neue Recht nicht ausrecht erhalten werden, weil das B.G.B.D.
Art. 68 die Neubegründung eines Abbaurechts nur in der Form der Be-
lastung des Grundstücks zuläßt. Mit Rücksicht hieraus hat das Sächs.
Ausf.-G. vom 18. Juni 1898 in den 88 14—17 für das Abbaurecht eine
vollständige Neuordnung getroffen.
Um zu verhüten, daß keine Abbaurechte bestellt werden, die nicht den
Anspruch auf einen selbständigen Vermögens- und Verkehrswerth erheben
können, ist nach 8 14 des Auss.-G. vom 18. Juni 1898 die Bestellung eines
Abbaurechtes von der Genehmigung des Justizministeriums abhängig ge-
macht. Die Genehmigung wird nach 8 19 der Auss.-V. vom 6. Juli 1899
nur ertheilt, wenn nicht bloß der wirthschaftliche Werth des Rechtes klar-
liegt, sondern auch sein rechtlicher Bestand sichergestellt erscheint. Zu diesem
Zwecke muß dargethan sein, daß das seiner Art nach zu bezeichnende
Mineral in einer für längere Zeit ausreichenden Menge vorhanden ist, auch
müssen die Grenzen des Abbauseldes mit Sicherheit erkennbar sein. Weiter
darf das Recht nicht bloß aus Zeit oder aus Widerruf oder unter einer
auflösenden Bedingung bestellt sein. Und endlich ist es erforderlich, daß
die am Grundstücke Berechtigten dem Rechte den Vorrang vor ihrem Rechte
in bindender Weise zugestanden haben und der Antrag aus Eintragung
des Rechtes und seines Vorranges bei dem Grundbuchamte gestellt worden
ist; bei Ablösungsrenten und Landeskulturrenten wird die Einräumung
des Vorranges nicht erfordert. Dies hat seinen Grund im folgenden.
Das Abbaurecht ist bei einer Zwangsversteigerung des Oberflächengrund-
stücks wie jede andere Belastung des Grundstücks zu behandeln und daher
in das geringste Gebot an sich nur aufzunehmen, wenn es im Range dem
Rechte des betreibenden Gläubigers vorgeht. Ist dies nicht der Fall und
wird sein Fortbestehen auch sonst nicht durch die Versteigerungsbedingungen
sestgestellt, so erlischt es durch den Zuschlag. Ein hinter Hypotheken rc.
bestelltes Abbaurecht bietet also keine Sicherheit für einen längeren Bestand.
Die Gewähr für einen solchen Bestand ist dadurch geschaffen, daß dem
Rechte nur solche Reallasten im Range vorgehen dürfen, wegen deren eine
Versteigerung des Grundstücks nicht zu befürchten ist. Freilich kann sich
der Berechtigte später selbst wieder um seine sichere Stellung bringen, indem

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