Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

16.1.7. Verpflichtung des Unternehmers einer Eisenbahn zur Instandhaltung der auf seinem Grund und Boden errichteten Wege, die zur An= und Abfuhr der Frachtgüter und für die sonstige Benutzung der mit den Abfertigungstellen in Verkehr tretenden Personen bestimmt sind. Ansprüche bezüglich des Maßes der Instandhaltung.

486 Instandhaltung von Straßen im Bereiche von Bahnhöfen.
jenigen, der aus seinem Grund und Boden einen Weg baut und dem
Verkehr des Publikums freigiebt, bemerkt worden ist, kann nicht auch dann
gelten, wenn, der betreffende Weg auch bezüglich der Sicherung des Ver-
kehrs unter die öffentlichen Straßen ausgenommen worden ist. Es liegt
kein zureichender Grund dafür vor, den Eigenthümer des Grund und
Bodens, auf dem sich ein solcher Weg befindet, für verpflichtet anzusehen,
zur Sicherheit des Verkehrs auf diesem Wege Vorkehrungen zu treffen,
durch welche den Paffanten ein größerer Schutz gewährt wird, als er
ihnen auf den allgemeinen öffentlichen Wegen gleicher Gattung bei deren
ordnungsmäßiger Instandhaltung zu theil wird.

Verpflichtung -es Unternehmers einer Eisenbahn zur Instand-
haltung der auf seinem Grund und Beden errichteten Wege,
die zur An- und Abfuhr der Frachtgüter und für die sonstige
Benutzung der mit den Abfertkgungsstellen in Verkehr tretenden
Personen bestimmt sind. Ansprüche bezüglich des Alaszes der
Instandhaltung.
(Urth. des VI. Civilsenats vom 4. Jan. 1902. VI 364/1901.)
Der Kläger war im Dezember 1899, als er in Ausübung seiner ge-
werblichen Thätigkeit eine der Zugangsstraßen (Ladestraßen) des Güter-
bahnhoss zu Posen beging, aus der Schneeglätte zu Fall gekommen und hatte
hierbei einen Beinbruch erlitten. Er nahm mit der Behauptung, daß der
Unfall durch Verwahrlosung der Straße von seiten der Bahnverwaltung schuld-
hast herbeigeführt sei, den Eisenbahnfiskus auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen, die
Revision des Klägers blieb erfolglos. In dem reichsgerichtlichen Urtheil
ist ausgeführt:
Die Straße, bei deren Begehen der Kläger verunglückte, ist eine der
gepflasterten Zugangsstraßen auf dem Güterbahnhof in P., aus welchen
zum Zweck des Ueberladens von Gütern aus den Fuhrwerken in die Eisen-
bahnwagen und umgekehrt das Frachtfuhrwerk verkehrt, während Fuß-
gängerwege dort bis zum Jahre 1899 einschließlich nicht vorhanden waren.
Das Betreten der Bahnhofsanlage ist Personen, welche daselbst nicht in
einer mit dem Eisenbahnbetrieb zusammenhängenden Angelegenheit zu thun
haben, durch Anschlag verboten. Der Kläger war, als ihm der Unfall zu-
stieß, in einem geschäftlichen Gang auf dem Güterbahnhof begriffen. Das
Berufungsgericht nimmt — abweichend von dem ersten Richter — als voll
bewiesen an, daß es ausschließlich das Glatteis war, was den Unfall
verursacht hat, während Kläger.aus der damals sehr glatten Sttaße lang-

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