Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 12 (1902))

Zu § 618 des B-GB. Instandhaltung von Wegen. 483
den Dienstpflichtigen (z. B. bei Botengängen, aus dem Wege nach außer-
halb der Werkstätte zu verrichtenden Arbeiten re.) in den Bereich seiner
Dienstleistung fällt, noch hinsichtlich derjenigen, welche er nur betreten
muß, um vor Beginn und nach Beendigung seiner Arbeitszeit nach und
von der Arbeitsstätte zu gehen. Nach dem allgemeinen Gebrauche wird
vielmehr die Fürsorge für die Gangbarkeit dieser Wege demjenigen über-
lassen, dem im allgemeinen, insbesondere nach den Grundsätzen des öffent-
lichen Rechts, deren Instandhaltung obliegt. Bei diesem Gebrauche handelt
es sich auch nicht etwa um eine nur thatsächlich eingerissene Nachlässigkeit,
sondern um eine Gestaltung des normalen gesunden Verkehrs (vergl.
Planck a. a. O. Bd. 1 S. 36); auch nach Treu und Glauben, also nach
der Anschauung anständig und gerecht denkender Menschen, gehören diese
Wege nicht zu den „Räumen", deren Beschaffung und Erhaltung in einem
ihre gefahrlose Benutzung gestattenden Zustande der Dienstpflichtige von
dem Dienstberechtigten als solchem erwartet und erwarten darf. Mit
Recht hat die Revision, wenn auch in anderm Zusammenhänge, darauf
hingewiesen, daß bei Statuirung einer Verpflichtung der in Rede stehenden
Art dem Dienstberechtigten eine vielfach ganz unerfüllbare Leistung an-
gesonnen würde. Nun nimmt das Berufungsgericht allerdings eine solche
Verpflichtung wohl nicht bezüglich des ganzen Weges, den der Dienst-
pflichtige nach- der Arbeitsstätte zu gehen hat, an, sondern nur für den-
jenigen Wegtheil, der sich unmittelbar vor dem Zugang zu dem die
Arbeitsstätte enthaltenden Grundstück befindet. Es kann indes nicht an-
erkannt werden, daß nach der Verkehrssitte auch nur dieser Theil der an
der Arbeitsstätte vorüberführenden öffentlichen Wege zu den vom Arbeit-
geber zu beschaffenden und deshalb von ihm gangbar zu erhaltenden
Räumen gerechnet werde.
Die Vorinstanz hat endlich — ohne indes darauf entscheidendes
Gewicht zu legen — weiter noch ausgesprochen, die Schadenersatzpflicht
des Beklagten würde aus den Bestimmungen in Z 618 des B.G.B. auch
insofern sich ergeben, als danach der Arbeitgeber die Dienstleistungen, die
unter seiner Anordnung oder unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so
zu regeln habe, daß der Dienstpflichtige dabei gegen Gefahren für Leben
und Gesundheit, soweit thunlich, geschützt sei; denn „auch die Anweisung
des zur Dienstverrichtungsstelle einzuschlagenden Weges möchte zu der
Regelung der Dienstoerrichtung gerechnet werden dürfen und müffen".
Auch das ist unzutreffend. Der Gang des Dienstpflichtigen von seiner
Wohnung zur Arbeitsstätte gehört überhaupt nicht zu den von ihm für
den Dienstberechtigten vorzunehmenden Leistungen im Sinne von 8 618
des B.G.B., sondern ist eine Maßnahme, durch die er sich erst in den
Stand setzt, seine Leistungen zu beginnen, und in keiner Weise kann der
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