Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 12 (1902))

Zu § 618 des B-G-B. Instandhaltung von Wegen. 481
Stadt Frankfurt unter dem 10. Dezember 1898 ergangenen Polizeiverord-
nung herleiten wollen; insoweit hat indes das Berufungsgericht in Ueber-
einstimmung mit der ersten Instanz ausgeführt, daß diese Verordnung, die
nur die Bestreuung der Bürgersteige bei Glatteis vorschreibe, zu Gunsten
des Klägers nicht in Betracht komme, da er nicht auf einem Bürgersteige
gefallen sei. Dagegen nimmt die Vorinstanz an, daß der Beklagte nach
8 823 Abs. 1 des B.G.B. haftbar sei, weil seinen ihm insoweit vertretenden
Organen jedenfalls im Verhältniß zum Kläger obgelegen hätte, für einen
gefahrlosen Zustand des den einzigen Zugang zu der Arbeitsstätte des
Klägers dienenden schwarzen Weges zu sorgen, und die Erfüllung dieser
Pflicht schuldhast verabsäumt worden sei.
Der unmittelbar vor dem Werkmeistereigebäude liegende Theil des
schwarzen Weges, auf welchem der Kläger gefallen, sei abschüssig und
infolgedessen bei Glätte gefahrvoll. Der Beklagte sei Arbeitgeber der in
der Werkmeisterei beschäftigten Personen, darunter des Klägers, im Sinne
von 8 120» der Gew.-O. und nach 8 618 des B.G.B. verpflichtet gewesen,
die Räume, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hatte, so ein-
zurichten und zu erhalten, daß die Arbeiter in dem durch die Natur ihrer
Dienste gestatteten Maße gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt
wurden. Diese Pflicht habe sich auch auf die Räume erstreckt, welche von
den Arbeitern hätten betreten werden müssen, um nach den eigentlichen
Arbeitsräumen zu gelangen. Danach hätte dem Beklagten aus dem Ver-
tragsverhältniß, in dem er zu dem Kläger gestanden, obgelegen, dafür
Sorge zu tragen, daß der abschüssige schwarze Weg bei eintretender Glätte
mit abstumpfendem Materiale bestreut werde, und er hafte nach 8 618
Abs. 3 des B.G.B. für den durch die Nichterfüllung dieser Verpflichtung
entstandenen Schaden nach Maßgabe der 88 842 ff. des B.G.B.
. Das Gleiche sei aber auch, abgesehen von der Bestimmung in 8 618 ost.,
der Fall. Der Beklagte habe den Zugangsweg und den Verkehr zu dem
Werkmeistereigebäude und den Arbeitsstätten eröffnet, er habe den Verkehr
gewollt und desselben bedurft. Da habe es die den Mitmenschen geschul-
dete Vorsicht geboten, den Weg in einem Zustande darzubieten, daß ihnen
„aus dem Verlocken zum Verkehr auf dem Wege" keine Körperbeschädigung
drohe, und es enthalte eine Fahrlässigkeit, wenn die auf dem Bahnhofs-
terrain verkehrenden oder dort beschäftigten Personen auf einen nicht ge-
fahrlosen Weg verwiesen worden seien. Daß der Weg, der im Eigenthume
des Beklagten stehe, dem öffentlichen Verkehr diene und von öffentlichrecht-
lichen Gesichtspunkten aus für den öffentlichen Verkehr in Anspruch ge-
nommen sei, erscheine hierbei ohne Bedeutung.
Die Revision , führt hiergegen aus: Mit Unrecht habe die Vor-
instanz die Stelle, wo der Kläger gestürzt sei, zu den Räumen gerechnet,
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. XII. AI

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