Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

16.1.6. Umfang der dem Dienstberechtigten aus § 618 des B.G.B. obliegende Verpflichtung zur Instandhaltung der Räume, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat; welche "Räume" sind hierzu zu rechnen? Instandhaltung von Wegen, die der Dienstpflichtige benutzen muß, um zu dem die Arbeitsstätte enthaltenden Grundstück zu gelangen, wenn solche zwar im Privateigenthum des Dienstberechtigten stehen, aber dem allgemeinen Verkehr freigegeben sind.

480 Zu § 618 des B G B- Instandhaltung von Wegen.
eine zu einem Entschädigungsansprüche berechtigende Beschädigung ver-
ursacht sei, erscheint vielmehr zutreffend. Die angesochtene Entscheidung
läßt sich hiernach nicht beanstanden.

Umfang der dem Dienstberechtigten aus § des RGB. ob-
liegenden Verpflichtung zur Instandhaltung der Räume, die er
zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat; welche „Räume"
sind hierzu zu rechnen? Instandhaltung von wegen, die der
Dienstpflichtige benutzen mutz, um zu dem die Arbeitsstätte
enthaltenden Grundstück zu gelangen, wenn solche zwar im
^rivateigenthum des Dienstberechtigten stehen, aber dem all-
gemeinen Verkehr freigegeben sind.
(Urth. des VI. Civilsenats vom IS. Mai 1902. VI 69/1992.)
Der Kläger stand am 1. März 1900 bei dem beklagten Eisenbahn-
fiskus in Frankfurt a. O. als Maschinenputzer im Dienst. Seine Arbeitsstätte
befand sich in der dem Beklagten gehörigen Werkmeisterei, die an dem sog.
„schwarzen Wege" liegt und nur von diesem aus zugänglich ist. Der
Weg steht im Eigenthume des Beklagten, hat aber die Natur eines
öffentlichen Weges und dient nicht ausschließlich dem Verkehr nach und
von der Werkmeisterei; er wird auch als Fahrstraße benutzt, besondere
dem Fußverkehr vorbehaltene Steige hat er nicht.
Am Abend des I. März 1900 hatte sich Glatteis gebildet gehabt, in-
folgedessen war der Kläger, als er nach beendeter Arbeitszeit auf dem
Gange nach seiner Wohnung auf dem Wege unmittelbar vor der Werk-
meisterei ging, zu Falle gekommen und hatte sich eine Verletzung am
linken Knie zugezogen, die ihn nach seiner Behauptung dauernd zur Ver-
richtung seiner bisherigen Arbeit unfähig gemacht hat. Er forderte von
dem Beklagten Schadenersatz durch Gewährung einer seinem bisherigen
Arbeitsverdienst entsprechenden Rente.
In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, in zweiter der An-
spruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Das Reichsgericht hob
aus und wies die Sache an die zweite Instanz zurück aus nachstehenden
Gründen:
Der Kläger will angenommen wiffen, daß der von ihm erlittene
Unfall durch ein Verschulden des Beklagten verursacht sei, es hätte von
diesem Fürsorge getroffen werden müssen, daß der den Zugang zum Werk-
meistereigebäude bildende Theil des schwarzen Weges bei Glätte durch Be-
streuen mit einem abstumpfenden Stoffe gangbar erhalten werde. Die
Verpflichtung hierzu hat der Kläger in erster Linie aus einer für die

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