Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Kretzschmar, Das Eigenthum an Grundstücken.

459

werden, sind sie von den Anliegern vorzunehmen, und können die Anlieger
von der Behörde dazu angehalten werden. Zum Schutze der User werden
unter Umständen Dammgemeinden gebildet, denen die Anlegung und Unter-
haltung der Dämme obliegt. Diese Vorschriften finden auch aus kleinere
Flüsse sowie auf Bäche Anwendung.
Für die Lausitz gilt das Mandat nicht. Wohl aber gilt für alle
Landestheile das bezeichnete Gesetz vom 15. August 1855, wonach aus
einem erheblichen Interesse der Landeskultur zur Ausführung und Unter-
haltung der Berichtigung eines Wasserlauss aus Antrag auch nur eines
einzigen Anliegers aus Anordnung des Ministeriums des Innern eine Ge-
nossenschaft der betheiligten. Eigenthümer mit Beitrittszwang gebildet
werden kann. Die Anlieger sind verpflichtet, gegen vollständige Ent-
schädigung die Ausführung der erforderlichen Anlagen zu gestatten sowie
im Bedarfsfälle den Boden dazu abzutreten. Die Beschaffung des Geldes
zur Ausführung der Wasserlaufsberichtigung vermittelt die Landeskultur-
rentenbank gegen eine als Reallast aus die Grundstücke einzutragende Jahres-
rente (vergl. hierzu Ausf.-G. zum B.G.B. vom 18. Juni 1898 § 30).
Nach gemeinem Rechte wurde zwischen den ständig fließenden Ge-
wässern, die man als öffentliche bezeichnete, und privaten Gewässern unter-
schieden. Diese Unterscheidung gilt auch nach sächsischem Rechte. In dieser
Beziehung war auf Grund einer mißverständlichen Auslegung des Befehls
vom 7. Oktober 1800 und des Generales vom 8. Mai 1811 eine Zeit lang
die Meinung vertreten, daß nur die Elbe, die beiden Mulden und die
weiße Elster als öffentliche Flüsse zu gelten hätten. Diese Meinung kann
indes als überwunden gelten, so daß jedes ständig aus der Erdoberfläche
fließende Gewässer sich als ein öffentliches darstellt. Das öffentliche Ge-
wässer als solches ist dem Privatrechtsverkehr nothwendig entzogen, weil
an der fließenden Wafferwelle Privateigenthum begrifflich ausgeschlossen
erscheint. Gleichgültig ist es hierbei, ob das Bett des Flusses im Privat-
eigenthum' steht oder nicht. Auch wenn das Bett den Anliegern gehört,
steht die fließende Welle nicht im Eigenthum der Anlieger, sondern sie
haben nur die Füglichkeit, das fließende Waffer sich anzueignen und seine
Kraft in ihrem Nutzen zu verwenden. Hierbei ist die Rechtsprechung ge-
mäß der Natur der Sache zu dem Ergebnisse gelangt, daß die Anlieger
das fließende Waffer nicht aus bloßer Willkür und ohne ein wirthschaft-
liches Bedürsniß zum Nachtheile der unteren Anlieger dem Wafferlaus ent-
nehmen und es ebensowenig im Uebermaße gebrauchen oder verunreinigen
dürfen (vergl. Ann. des O.L.G. Bd. 9 S. 381 ff.. Bd. 21 S. 157 ff.). Es
würde daher einen ungerechtfertigten Bruch mit dem bisherigen Rechte
bedeuten, wenn die Grundstückseigenthümer, wie dies nach § 1 Abs. 2
des im Jahre 1899 veröffentlichten Entwurfs eines Waffergesetzes für

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer