Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Kretz sch mar, Das Eigenthum an Grundstücken. ^53
an einzelne Bürgermeister, Gemeindevorstände und Gutsvorsteher, die
Amtshauptmannschaft (§ 147).
Der Eigenthümer hat dafür zu sorgen, daß das aus seinem Grundstücke
befindliche Gebäude nicht in einen Zustand geräth, welcher der öffentlichen
Sicherheit oder der Gesundheit gefährlich wird oder Anlaß zu öffentlichem
Aergerniß giebt. Wenn die im öffentlichen Interesse notwendige Instand-
setzung eines baufälligen oder gesundheitswidrigen oder seuergesährlichen
Gebäudes trotz Erinnerung der Baupolizeibehörde nicht vorgenommen wird
und der Eigenthümer auf Erfordern auch' die Kosten, welche durch eine von
ihr selbst zu bewirkende Instandsetzung voraussichtlich entstehen, nicht hinter-
legt, so kann die Baupolizeibehörde die Zwangsvollstr'eckung des Grund-
stücks mit der Maßgabe beantragen, daß die Instandsetzung des Ge-
bäudes zur Bedingung des Zuschlags gemacht wird (8 162). Aus eine
solche Zwangsversteigerung sind nach §§ 31—35 des G., die Zwangs-
vollstreckung in das unbewegliche Vermögen betr., vom 18. Juni 1900, die
Vorschriften, die für die Zwangsversteigerung im Wege der Zwangsvoll-
streckung gelten, mit folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden. Die
Zwangsversteigerung erfolgt aus Grund einer darauf gerichteten Verfügung
der Baupolizeibehörde (§ 31); der Anspruch aus Erstattung des Aufwands,
den die Polizeibehörde zur Abwendung einer dringenden Gefahr hat machen
müssen, steht nach 8 32 den öffentlichen Lasten des Grundstücks gleich und
gehört also in die dritte Klaffe. Das geringste Gebot besteht in dem Er-
bieten zur Uebernahme der Instandsetzung des Gebäudes, so daß also
lediglich die Instandsetzung des Gebäudes als Versteigerungsbedingung zu
bestimmen ist. Die Folge hiervon ist, daß alle Belastungen des Grund-
stücks mit alleiniger Ausnahme einer etwaigen Ueberbau- oder Nothweg-
rente durch die Zwangsversteigerung erlöschen. Erfolgt kein Uebergebot,
so ist, wenn mehrere das geringste Gebot abgegeben haben und einer der
Bieter ein Beteiligter (Zw.V.G. § 9) ist, der Zuschlag auf das Gebot
desjenigen Betheiligten zu ertheilen, der den übrigen im Range vorgeht
(tz 33). Auf diese Weise soll es den Betheiligten ermöglicht werden, den
ihnen von der Zwangsversteigerung drohenden Schaden durch den Erwerb
des Grundstücks abzuwenden. Wird kein Gebot abgegeben, so ist das
Grundstück demjenigen zuzuschlagen, der die Kosten der Baupolizei-
verwaltung zu tragen hat (8 34), d. i der Baupolizeibehörde. Die Be-
schwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag kann nach 8 35 auch
daraus gestützt werden, daß eine der Vorschriften der 88 33, 34 verletzt ist
(vergl. die ähnlichen Bestimmungen des Preutz. Auss.-G. vom 23. Sept. 1899
88 28-32). ^
; Das Allg. Baugesetz sieht auch ein Umlegungs- und ein Enteignungs-
verfahren vor. Nach 8 54 dieses Gesetzes kann behufs Gewinnung geeigneter

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