Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

442 Kretzschmar, Das Eigenthum an Grundstücken.
meist der Fall sein wird, das Grundeigenthum im Preise steigt, wird
regelmäßig eine gewisse Steigerung des Werthes mit Rücksicht aus die be-
vorstehende Ausführung des Unternehmens schon bis zu dem maßgebenden
Zeitpunkt eingetreten sein.
Bei einer nur theilweisen Enteignung eines Grundstücks oder Rechtes
findet, soweit es sich um den sog. außerordentlichen Werth handelt, eine
Auftechnung statt gegen die Vortheile, die der Enteignete in Betreff des
ihm verbleibenden.Theiles durch die Enteignung selbst oder die Verwendung
des enteigneten Gegenstands zum Unternehmen erlangt (§ 24). Diese Vor-
schrift hat bei der Berathung des Gesetzes lebhafte Anfechtung erfahren,
aber ich glaube, daß auch sie der Billigkeit entspricht. Einen deutlichen
Beweis hierfür bietet das in der Erklärung der Staatsregierung S. 121
des Berichts der ersten Kammer angeführte Beispiel, daß in der Nähe
einer Ortschaft im steien Felde, wo noch kein Bauland vorhanden ist, ein
Bahnhof oder eine andere öffentliche Anlage errichtet wird, die größern
Verkehr und damit für die anliegenden Grundstücke Baulandqualität er-
zeugt. Derjenige, der Land zu dieser Anlage hergeben muß, erleidet hier-
durch möglicherweise Schaden an seinem Restbesitze mit Rücksicht auf die bis-
herige Benutzungsweise, weil die Bestellung des Feldes rc. erschwert wird.
Dieser Schaden wird aber weit überwogen durch die Vortheile, die dem
Enteigneten aus der Anlage insofern erwachsen, als sein Restbesitz werth-
voller wird. Das früher nur landwirthschafllich benutzbare Grundstück ist
werthvolles Bauland geworden; die Fabrik, die ihre Erzeugnisse zu einem
mehrere Stunden entfernten Bahnhofe schaffen mußte, ist nunmehr un-
mittelbar an einen Bahnhof zu liegen gekommen und dadurch anderen
Fabriken gegenüber konkurrenzfähiger geworden. Würden hier der Land-
wirth oder der Fabrikbesitzer für die Erschwerung ihres Gewerbebetriebes
trotz der ihnen aus der andern Seite erwachsenden weit bedeutenderen Vor-
theile noch besonders entschädigt, so würde dies eine ungerechtfertigte Be-
reicherung bedeuten.
Entschädigungsberechtigt sind nach § 21:
a) diejenigen, gegen die sich die Enteignung unmittelbar richtet, also
bei der Enteignung eines Grundstücks der Eigenthümer und bei der
Enteignung eines Rechtes der Berechtigte;
b) diejenigen, die in ihren Vermögensrechten dadurch beeinträchtigt
werden, daß ein ihnen zustehendes dingliches Recht oder persönliches
Gebrauchs- oder Nutzungsrecht infolge der gegen einen Hauptberech-
tigten gerichteten Enteignung aufgehoben oder geschmälert wird.
Die Personen zu a werden Hauptberechtigte, diejenigen zu b werden
Nebenberechtigte genannt. Solche Personen, für deren Rechte nach den
Bestimmungen des Bürgerlichen Rechtes die sich aus Grundstücke beziehenden

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