Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Kretzschmar, -Das Eigenthum an Grundstücken. 42g
' Die Berücksichtigung !vrMcher - Bedürpriffe W der -Landesgesetzgebung'
in der'Weise überlassen, daß die. landesgesetzlichen Vorschriften unberührt
bleiben;-welche das -Eigenthum.zu Gunsten- der Nachbarn-noch anderen
als -den- im Bürgerlichen? Gesetzbuch- bestimmten Beschränkungen--unter-
werfen (Einf.-G. Art. 124). ^ / Zu einer Aenderung -der im-Bürgerlichen
Gesetzbuch - aufgestellten Eigenthumsbeschränkungen -ist ffonach - die -Landes-'
gesetzgLb'ung/ nicht befugt; diese Beschränkungen dürfen'weder eingeengt
noch erweitert werden, soweit, nicht die Landesgesetzgebung durch Sonders
Vorschriften wie in Ansehung der Obstbäume (Art 132)- oder-des Noth--
wegs -zum Zwecke der Verbindung- eines Grundstücks mit einer- Wassew
straße oder Eisenbahn (Art. 125) dazu ermächtigt ist/oder' aber Materien
in Frage kommen, in Ansehung deren ein allgemeiner Vorbehalt zu Gunsten
der Landesgesetzgebung gewacht ist; wie z.W. in Ansehung des Wasser-
rechts (Art. 6b). - . ■ - /
Für Sachsen kommt in Betracht Z 357 des S.B.G.B. sowie der an
die Stelle des 8; 350 getretene K 89 . des AW Baugesetzes vom 1/Juli.1900
(8 184 II a des. G.). | -P. l an ck zählt. in, der. Anm, 5. ,zu -Art. 424 außerdem
die 88 351—356 sowie den ß 359 mit als Hierher'gehörend auf.,. .Davon
fallen jedoch die 88 353—356 unter das Wasserrecht, der 8 351 aber wird
durch 8 336, 8 352 durch 8 309 und 8 359 durch 8 907 des D.B.G.B.
ersetzt. Und auch bezüglich der Vorschrift in 8 357 kann es zweifelhaft
erscheinen, ob' esmch' Um eine Unter den Art. 124'sallende Beschränkung
zu Gunsten des Nachbarn handelt.- Zufolge der Vorschrist. darf der
Eigenthümer feig,- Gehäude .nicht..so-.-emrichten,,^ -atz Spülwasser od,er
andere Flüssigkeiten, .aus- demselben auf ein henachhartes Grundstück ab-
laufen, oder daß die Dachtraufe auf dasselbe fällt. Und damit dürste
nicht sowotzl eine Beschränkung d^s. Eigenthums am . eigenen Grundstücke,
wie vielmehr die Nichtbeschränkung,desHigenthums gm Nachbargrundstücke
bestimnzt und so insbesondere das sog. Trauftecht ausgeschlossen sein. - Äenn
wenn es nach ,8, ^06 bereits, unzulässig ist, Imponderabilien- dem Nachbar-
grundstücke durcheine besondere Leitung zuzusHren, so wird dies noch
viel mehr von einer Einrichtung zu gelten häben^ husch welche dem Nachbar-
grundstück Flüssigkeiten zugeführt werden. Will man. aher anderer An-
sicht sein, so würde der 8 357 aufrecht erhalten geblieben sein und die
Unzulässigkeit einer, solchen'Einrichtung sich für.Sachsen kraft Ländesgesetzes
ergeben.. . ^ \>. \. ; - -- ..
Nach dem S.B.G.B. 8 .350 mußte bei der Errichtung, Ausbesserung
oder Wiederherstellung' eines Bauwerks der Nachbarim Bedarfsfälle gegen
Entschädigung 'dulden,- daß ein Baugerüst aus oder über seinem.'Boden
errichtet, sowie Baumaterialien^ aus demselben herbeigeführt öder nieder-
gelegt wurden. An die Stelle dieser. Vorschrift ist. der 8 89 des Allg.

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