Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Kretzschmiar, Das Eigenthum an Grundstücken.

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zustellen ist, wird in 8 920 bestimmt. .Danach ist für die Abgrenzung
der Grundstücke in erster Reihe der—, neueste — Besitzstand maßgebend.
Voraussetzung ist die Fehlerfreiheit des Besitzes; ist der gegenwärtige Besitz
fehlerhaft, so ist aus den letzten ruhigen Besitzstand zurückzugehen. Läßt
sich auch ein solcher nicht ermitteln, so ist jedem Grundstück -ein gleich
großes. Stück der streitigen Fläche zuzusprechen.(Abs.. 1).
Die Anwendung: der Vorschriften in Abs. ,1 kann zu Ergebnissen
führen, die mit den sonst ermittelten Umständen, insbesondere mit der
feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmen würden. In
einem solchen Falle ist nach Abs. 2 die Grenze so zu ziehen, wie es unter
Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht. Hiernach, sind,
wenn die .Grenze nicht seststeht, vor allem die Angaben des Grundbuchs
über die Größe der Grundstücke in Berücksichtigung zu ziehen.
Nach dem S.B.G.B. 8 365 war der Theil der Grundstücke, bezüglich
dessen nicht feststand, zu welchem der benachbarten Grundstücke er ge-
hörte, als im Miteigenthum der Nachbarn befindlich zu betrachten und
unter denselben zu theilen, so daß also das Urtheil konstitutiver Natur
war und. neues Recht schuf. Das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch lehnt
diese Anschauungsweise ab; nach ihm steht die Grenze, auch wenn über
sie subjektive Ungewißheit herrscht, objektiv fest. Der Prozeß verfolgt da-
her nicht den Zweck, neues Recht zu schaffen, sondern er soll nur das
vorhandene Recht zur Geltung bringen; es wird angenommen, daß der
Richter im Urtheile die Grenze objektiv richtig feststellt. Das Urtheil ist
also deklarativer Natur; rechtserzeugende Kraft kommt ihm nur dann zu,
wenn es materiell unrichttg ist. Diese Wirkung ist ihm mit jedem materiell
unrichtigen Urtheile gemeinsam.
Während für den Anspruch aus Abmarkung nur die Eigenthümer
der Nachbargrundstücke aktiv und. passiv legitimirt sind, kann der Laus
der Grenze auch zwischen zwei Realberechtigten oder zwischen einem Real-
berechtigten und dem Eigenthümer des andern Grundstücks streitig werden.
So können z. B. der Nießbraucher oder der Erbbauberechttgte das mit
ihrem Rechte belastete Grundstück m weiter in Anspruch nehmen, als es
nach der Meinung des L, des Eigentümers des Nachbargrundstücks v,
reicht. Kommt es zwischen den beiden Theilen zum Prozeß, so sind bei der
Entscheidung ebenfalls die in 8 920 ausgestellten Grundsätze zur Anwendung
zu bringen. Rechtskraft gegen andere Personen als die Parteien selbst und
deren allgemeinen Rechtsnachfolger aber kann das Urtheil nach C.P.O. 8 325
nur schaffen, wenn der Rechtsstreit zwischen den Eigentümern geführt
worden ist. Und auch diesenfalls wird man die Realberechtigten zu der
Einwendung, zulassen müssen, daß die Entscheidung auf einem unerlaubten
Einverständnisse der Prozeßsührenden beruhe. Abgesehen von einer solchen

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